Pressemitteilungen

13.01.2021

Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller richtige Konsequenz

Zur Entlassung von Reinhard Müller als Leiter des Landesverfassungsschutzes sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN MV zur Landtagswahl: „Endlich hat Innenminister Renz erste Konsequenzen gezogen und Verfassungsschutzchef Reinhard Müller ent...

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12.01.2021

Zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in MV“ - Antisemitismus sichtbar(er) machen und entschieden(er) bekämpfen

Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ist ein wichtiger Anlass, um gemeinsam daran zu erinnern, welche Bereicherung das Judentum für unsere Gesellschaft ist. Dafür sei den Initiator*innen und Veranstalter*innen ausdrücklich gedankt...

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07.01.2021

Die Demokratie ist in Gefahr

Zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:

„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Das hat die Erstürmung des Kapitols in Washington auf erschreckende Weise erneut ins Licht der Öffentli...

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11.12.2020

Massives Versagen des Verfassungsschutzes in MV

Zu den Entwicklungen um die Ausschusssitzungen im Fall Amri und die Verfehlungen des Verfassungsschutzes MV ein Statement von Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl:

„Reinhard Müller behindert die Aufklärung. Er weicht den berec...

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28.11.2020

Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt wieder Fahrt auf. Die Beschwerdeführer*innen haben am heutigen Montag beim Landesverfassungsgericht den Antrag eingereicht, ihre lau...

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