Pressemitteilungen
Fusion: Freiraum erhalten!
Seit mehr als 20 Jahren findet das friedliche Fusion-Festival in Lärz statt und lockt tausende Besucher aus ganz Europa nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach Meldungen des NDR steht die Zukunft des Festivals auf dem Spiel. Nach Kritik am Sicherheitskonze...
Mehr»Ministerpräsidentin bekommt Landesregierung nicht in den Griff
Bezüglich des Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir BÜNDNISGRÜNE standen meistens für eine andere Bildungs-, Kultur und Finanzpolitik als Mathias Brodkor...
Mehr»Chance auf Wahlalter 16 und für Künstlernamen auf Wahlscheinen in MV vertan
Zur heutigen Debatte des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Landtag erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Leider hat die Landesregierung mit der heutigen zwei...
Mehr»Wahlalter 16: Jugendorganisationen starten Unterschriften-Kampagne
Zur Wahl 2016 traten zumindest die Parteien SPD, Linke und Grüne mit dem Versprechen an, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen. Nun hat sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen, den entsprechenden Antrag der Linken nicht unterst...
Mehr»Von: Anne Kubik
Unabhängige Kontrollen gelten auch für Polizei
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre si...
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