Pressemitteilungen
Wo hört Gesundheitsschutz auf – wo fängt Denunziation an?
Zur Anweisung von Gesundheitsminister Glawe an die Gesundheitsämter, Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei weiterzugeben, gibt es bereits massive Kritik. Auch Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen MV, sagt dazu:
„...
Mehr»GRÜNE begrüßen Schutzfond des Landes, verweisen auf Nachbesserungsbedarf und weiterhin gute Kooperationsbereitschaft aller Ebenen
Der Landtag von MV wird mit seinem Nachtragshaushalt am Mittwoch, den 01. April, die finanzielle Absicherung der Unterstützungsprogramme für die Unternehmen in MV, aber auch Entschädigungsansprüche für Eltern, die auf Grund von Kinderbetreuung Verdie...
Mehr»Kurzarbeiterregelungen greifen zu kurz
Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld kommentiert Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wie folgt:
„Es ist richtig, jetzt schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit ...
Mehr»SO Geht’s nicht! Dieses Polizeigesetz ist verfassungswidrig!
Heute will der Landtag das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit einigen geringfügigen Änderungen anzunehmen.
Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der...
Mehr»Datenmissbrauch Landespolizei – Büchse der Pandora schließen
Zum aktuellen Datenmissbrauch eines Polizisten in Vorpommern-Greifswald erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Jeder einzelne in der jüngsten Vergangenheit zu Tage getretene Datenmissbrauch sollte Innenminister Caffi...
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