Pressemitteilungen
SOG-Entwurf muss überarbeitet werden!
Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hatte gestern zur außerparlamentarischen Sachverständigenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (SOG) geladen. D...
Mehr»Demo-Aufruf: Keine Polizeirechtsverschärfung in MV
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit veranstaltet am kommenden Sonntag, den 18.8.2019, ab 13 Uhr eine Demonstration auf dem Doberaner Platz in Rostock gegen die von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegte Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz...
Mehr»Sachverständigenanhörung zum SOG
Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen ...
Mehr»„Nordkreuz“-Affäre: Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert
In dieser Woche erhalten etwa 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Briefe vom LKA – mit der Botschaft, dass Sie auf der Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stehen. Auch Mathias Engling, Mitglied im Grünen Landesvorstand, hat einen solchen Brief erhalten...
Mehr»Schluss mit Beschwichtigung - GRÜNE fordern Untersuchungsausschuss „Nordkreuz"
Claudia Schulz, Landesvorsitzende erklärt: "Jetzt muss Schluss sein mit Beschwichtigungen. Die realen, sehr bedrohlichen Mord- und Terrorabsichten Rechtsextremer erfordern wehrhaften, wachsamen Rechtsstaat. Der Landesverfassungsschutz und Innenm...
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