Pressemitteilungen
Von: Anne Kubik
Unabhängige Kontrollen gelten auch für Polizei
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre si...
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Laage realistisch betrachten – Kommunen entlasten und ÖPNV stärken
Seit Jahren kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafen Rostock-Laage – wegen der desaströsen Klimabilanz und der Unwirtschaftlichkeit. Trotz Millionensubventionen von Kommunen und Land hätte der Flughafen von 2019-2023 seine Fluggastzahlen mehr ...
Mehr»Von: Anne Kubik
Online-Überwachung nicht ausweiten!
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist...
Mehr»Von: Anne Kubik
Die Zukunft der Peene-Werft: Demokratisch!
Eine aktuelle Umfrage der Ostsee-Zeitung zeigt, dass eine Mehrheit den Exportstopp der Peene-Werft nach Saudi-Arabien für richtig empfindet. Das Ergebnis zeigt aber auch, wie schwierig die Frage zu bewerten ist, denn 100 Menschen sind aktuell in Kurz...
Mehr»Von: Anne Kubik
Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz stoppen!
Als erster öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern wird seit dem 21. Dezember der Marienplatz in Schwerin videoüberwacht. Bis heute sollte die neue Hardware im vorläufigen Betrieb getestet und wenn nötig nachgebessert werden.
Dazu sagt Mathias ...
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