Pressemitteilungen
Auch „Querdenker“ müssen Demokratie aushalten – Debatte statt Hetze
Zu den „Corona-Protesten“, welche die Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum Infektionsschutzgesetz begleiteten, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die sogenannten „Querdenker“ dulden seit langem Rec...
Mehr»Rücktritt von Innenminister Caffier ist folgerichtig - Kritische Themen weiter verfolgen
Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr, zum angekündigten Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier:
„Der Rücktritt ist folgerichtig und es ist gut, dass wir uns nun wieder auf die inhaltlichen Themen fokussie...
Mehr»Was steht im SEK-Bericht? Geheimniskrämerei durch Innenminister Caffier beenden!
Nach Berichten der taz, der New York Times und weiteren regionalen und überregionalen Medien, hat Innenminister Caffier über seinen Waffenkauf bei einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes monatelang Fragen nicht beantwortet oder falsche...
Mehr»Verbindungen des Innenministers mit dem Nordkreuz-Netzwerk sind keine „Privatsache“
Zum möglichen Waffenkauf des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) von einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes stellt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl 2021, fest: „Dass Minister Caffier sich bei seiner Auskunf...
Mehr»Polizeibeauftragter muss für Bürger ansprechbar sein
„Der gestern im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten greift zu kurz“, sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
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