Pressemitteilungen
Kommunen bei Abruf von bundesweiten Förderprogrammen absolutes Schlusslicht
Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 zwei Investitionsförderungsfonds aufgelegt, mit denen sie finanzschwache Kommunen bei Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, der Breitbandversorgung, aber auch bei der Schul- und Kitasanierung u...
Mehr»Polizeireform muss transparent und lösungsorientiert erfolgen
Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK...
Mehr»Im Drama um Nord Stream 2 zeigen sich Fehler der Landesregierung
Ausgerechnet am Tag als sich der deutsche Außenminister zu kritischen Gesprächen in Russland befand, empfing Manuela Schwesig den Geschäftsführer der Projektgesellschaft Nord Stream 2 in der Staatskanzlei in Schwerin.
Dazu sagt Steffe...
Mehr»GRÜNE fordern Landesförderung für Straßenbahnen
Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, die E-Mobilität im öffentlichen Nahverkehr stärker zu fördern. Derzeit ist im Land die direkte Förderung von Straßenbahnen nicht vorgesehen. Andere Bundesländer sind da fortschritt...
Mehr»Regelstudienzeit wegen Corona-Pandemie um ein Semester verlängern
Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich für eine Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester aus, um die coronabedingten Einschränkungen des Hochschulbetriebs im Sommersemester 2020 auszugleichen und die BaföG-Zahlungen zu sichern. D...
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