Pressemitteilungen
GRÜNE begrüßen Schutzfond des Landes, verweisen auf Nachbesserungsbedarf und weiterhin gute Kooperationsbereitschaft aller Ebenen
Der Landtag von MV wird mit seinem Nachtragshaushalt am Mittwoch, den 01. April, die finanzielle Absicherung der Unterstützungsprogramme für die Unternehmen in MV, aber auch Entschädigungsansprüche für Eltern, die auf Grund von Kinderbetreuung Verdie...
Mehr»Kurzarbeiterregelungen greifen zu kurz
Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld kommentiert Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wie folgt:
„Es ist richtig, jetzt schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit ...
Mehr»SO Geht’s nicht! Dieses Polizeigesetz ist verfassungswidrig!
Heute will der Landtag das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit einigen geringfügigen Änderungen anzunehmen.
Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der...
Mehr»Datenmissbrauch Landespolizei – Büchse der Pandora schließen
Zum aktuellen Datenmissbrauch eines Polizisten in Vorpommern-Greifswald erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Jeder einzelne in der jüngsten Vergangenheit zu Tage getretene Datenmissbrauch sollte Innenminister Caffi...
Mehr»Haushaltsüberschüsse: GRÜNE für mehr Investitionen in Klimaschutz und Bildung
Die Koalition berät morgen über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt von gut 300 Millionen Euro. Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Dazu die Landesvorsitzende Ulrike Berger:...
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