Pressemitteilungen
Sachverständigenanhörung zum SOG
Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen ...
Mehr»Grüne: Erschreckende Armutsgefährdung erfordert Handeln
Zu den am 25.7.2019 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten regionalen Armutszahlen sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern:
"In Mecklenburg-Vorpommern ist die Armutsgefährdung mit 20,9 ...
Mehr»„Nordkreuz“-Affäre: Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert
In dieser Woche erhalten etwa 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Briefe vom LKA – mit der Botschaft, dass Sie auf der Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stehen. Auch Mathias Engling, Mitglied im Grünen Landesvorstand, hat einen solchen Brief erhalten...
Mehr»Schluss mit Beschwichtigung - GRÜNE fordern Untersuchungsausschuss „Nordkreuz"
Claudia Schulz, Landesvorsitzende erklärt: "Jetzt muss Schluss sein mit Beschwichtigungen. Die realen, sehr bedrohlichen Mord- und Terrorabsichten Rechtsextremer erfordern wehrhaften, wachsamen Rechtsstaat. Der Landesverfassungsschutz und Innenm...
Mehr»Klimaschutz ins Grundgesetz: Konkrete Maßnahmen statt aussitzen!
Der Bundestag berät am morgigen Freitag, den 28. Juni 2019, konkrete Maßnahmen in der Klimapolitik. Warum Kohleausstieg und eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz geboten sind, erklärt Dr. Fabian Czerwinski, energiepolitischer Sprecher der...
Mehr»
