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Pressemitteilungen

17.08.2020

Polizeireform muss transparent und lösungsorientiert erfolgen

Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK...

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Kategorien:Pressemitteilung Innenpolitik Rechtsextremismus
24.06.2020

Nach Fall Amthor: Abgeordnetengesetz MV braucht bessere Transparenzregeln

In der Debatte um die Lobbytätigkeit von Philipp Amthor (CDU) und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete fordern die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auch Änderungen im Abgeordnetengesetz MV. Die Verhaltensregeln für die Mitglieder im Schweriner La...

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Kategorien:Pressemitteilung Innenpolitik
12.06.2020

Rassismus vorbeugen statt Korpsgeist fördern

Zur Reaktion des Innenministers Lorenz Caffier auf die Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden über latenten Rassismus in der Polizei erklären Carmen Lange und Andreas Katz, Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Kultur von BÜNDNIS ...

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Kategorien:Pressemitteilung Innenpolitik Rechtsextremismus
09.06.2020

Bürger*innen setzen Zeichen: MV braucht Bündnisgrüne im Landtag

Die Ergebnisse der Wahlumfrage des NDR sind ein gutes Zeichen! GRÜN in MV hat seit der letzten Landtagswahl an Zustimmung gewonnen und ist seit anderthalb Jahren stabil in den Umfragen - und das trotz der Vormachtstellung der Regierenden in der Coron...

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Kategorien:Pressemitteilung Bildung Innenpolitik Wirtschaft und Finanzen Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Familie und Soziales
05.06.2020

Parlament stärken - Landtag im Krisenfall beteiligen

"So wichtig es ist, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen: Dabei dürfen wir nicht die Grundregeln unserer Demokratie über Bord werfen", sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der LAG Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ...

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Kategorien:Pressemitteilung Innenpolitik
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