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Pressemitteilungen

10.09.2020

Grüne MV fordern Landesaufnahmeprogramm

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Weike Bandlow und Ole Krüger: „Es ist beschämend: Die Zustände im Flüchtlingsla...

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Kategorien:Pressemitteilung Migration und Flucht Außenpolitik Innenpolitik Europa
02.09.2020

Vorratsdatenspeicherung: Caffiers Initiative ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: ...

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Kategorien:Pressemitteilung Innenpolitik Medien- und Netzpolitik
27.08.2020

Nord Stream 2: Sanktionen sind unverschämt

Zum Konflikt um Nord Stream 2 sagt Niklas Nienaß, Bündnisgrüner Europaabgeordneter aus und für MV:

„Nord Stream 2 ist unwirtschaftlich, schlecht für die Ostsee und das Klima, energiepolitisch unnötig und gegen die Interessen der EU. Dass sich die Bu...

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Kategorien:Pressemitteilung Europa Außenpolitik Innenpolitik Energie und Klimaschutz Nord Stream 2
26.08.2020

MV-Werften müssen Transparenz schaffen

Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus MV und Sprecherin für maritime Wirtschaft der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zur Situation der MV-Werften:

„Die Werften sind ein unverzichtbares Element unserer Industrielandschaft, umso beunruhigender ...

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Kategorien:Pressemitteilung Wirtschaft und Finanzen Innenpolitik
26.08.2020

Wahlrechtsreform ist eine Blamage

Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV:

„Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem N...

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Kategorien:Pressemitteilung Innenpolitik
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