Pressemitteilungen
Vorratsdatenspeicherung: Caffiers Initiative ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: ...
Mehr»Nord Stream 2: Sanktionen sind unverschämt
Zum Konflikt um Nord Stream 2 sagt Niklas Nienaß, Bündnisgrüner Europaabgeordneter aus und für MV:
„Nord Stream 2 ist unwirtschaftlich, schlecht für die Ostsee und das Klima, energiepolitisch unnötig und gegen die Interessen der EU. Dass sich die Bu...
Mehr»MV-Werften müssen Transparenz schaffen
Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus MV und Sprecherin für maritime Wirtschaft der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zur Situation der MV-Werften:
„Die Werften sind ein unverzichtbares Element unserer Industrielandschaft, umso beunruhigender ...
Mehr»Wahlrechtsreform ist eine Blamage
Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV:
„Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem N...
Mehr»GRÜNE MV bereiten Wege
Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend in Güstrow ihren neuen Vorstand und ihre Liste für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
Neues Duo, neues Team, neue Wege
Es gibt ein...
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