D1: Stopp TTIP, CETA und TiSa

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US- Regierung derzeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Ebenso wurde mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), dem mehrere Staaten angehören, verfahren. 

D1: Theaterfinanzierung

Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich für eine Neuordnung der Finanzierung der Theater-und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern aus.

D2: EEG-Reform

Bündnis 90/DieGrünenin Mecklenburg-VorpommernforderndieLandesregierungauf,alleihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, umden Fortbestand des Erneuerbaren Energien Gesetz und seine konstruktive Weiterentwicklung zu sichern!

Divest now!

Land, Kommunen und die Versorgungswerke der berufsständischen Vereinigungen investieren die Pensionsrücklagen für ihre Beamtinnen und Beamten bzw. die Altersvorsorge ihrer Mitglieder in Anleihen, Aktien und Fonds. Mit diesen Rücklagen werden auch mehrere der weltweit größten Öl- und Kohlefirmen finanziert. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen basiert darauf, fünfmal mehr Kohlenstoffdioxid freizusetzen, als für die Einhaltung der Klimaziele möglich ist. 

Finanzmittel des Bundes für mehr Angebot und Fahrgäste regional einsetzen

Anfang Januar 2018 hat die Zusammenfassung des Ergebnisses der Prüfung und Bewertung der Bürgerbeteiligung im Jahr 2017 zum Fahrplan 2018 der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) eine deutliche Erkenntnis gezeigt und bestätigt: Das Netz im Bahnregionalverkehr zeigt deutliche Lücken und auf vielen Strecken sind die Züge zu langsam unterwegs. Die Bürger haben sich mehr Verbindungen und eine Beschleunigung einzelner Strecken mit/bzw. besseren Anschlüsse gewünscht. Abgesehen von kleineren Änderungen mit zusätzlichen Zügen lautete die Antwort der VMV für die Mehrzahl der Anregungen von den Bürgern jedoch oft, man wolle am Integralen Taktfahrplan des Landes nichts ändern und dass angesichts der sich künftig verschlechternden Ausstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Regionalisierungsmitteln gewünschte zusätzliche Züge nicht fahren könnten.

Für eine nachhaltige FAG-Reform

Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein ”die da Oben” gibt, sondern nur Nachbarn.

Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft ermöglicht.

Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden finanziell sicherzustellen. Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2) GG) auch faktisch ausüben. Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und andererseits um den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen. Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gege-benheiten angepasst.

G5: Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft und in unserem Land. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bedeutet für uns BÜNDNISGRÜNE:

H1: Haushalt

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt den Haushalt für das Geschäfts- und Kalenderjahr 2014 entsprechend der Tabelle „Haushaltsplan 2014“.

H1: Nachtragshaushalt

Der Haushalt wird in folgenden Punkten geändert und damit der anliegende Haushaltsplan 2010 mit Nachtrag beschlossen.

Antrag als PDF...