Beschlüsse, Anträge, Protokoll

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur ausgewählten Landesdelegiertenkonferenz.

11.10.2015

Asylkompromiss

Die Landesdelegiertenkonferenz MV erklärt, dass der Bund-Länder Asylkompromiss nicht die GRÜNE Flüchtlingspolitik widerspiegelt. Er wurde in erster Linie durch CDU, CSU und SPD bestimmt. Den Ländern und Kommunen wurden in ihren finanziellen Zwangslagen wenig Verhandlungsraum gelassen.

Wir halten z.B. weiterhin das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländern“ für menschenverachtend, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmen bis zu 6 Monaten für die Betroffenen situationsverschärfend, die Ausweitung der Sachleistungen für ein verfassungswidriges, bürokratisches Monster und die Formulierung zur Gesundheitskarte für nicht ausreichend.

Wir werden weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes streiten. 

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11.10.2015

Divest now!

Land, Kommunen und die Versorgungswerke der berufsständischen Vereinigungen investieren die Pensionsrücklagen für ihre Beamtinnen und Beamten bzw. die Altersvorsorge ihrer Mitglieder in Anleihen, Aktien und Fonds. Mit diesen Rücklagen werden auch mehrere der weltweit größten Öl- und Kohlefirmen finanziert. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen basiert darauf, fünfmal mehr Kohlenstoffdioxid freizusetzen, als für die Einhaltung der Klimaziele möglich ist. 

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11.10.2015

Energiewende braucht Akzeptanz

Der Weg in eine klimafreundliche Energiezukunft stellt uns vor große Herausforderungen, die wir nur mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bewältigen können. Die Umstellung auf eine Energiegewinnung aus Sonne, Wind & Co. erfordert einen tiefgreifenden Umbau unserer Energielandschaft; sie bringt aber auch neue Zukunftschancen für unsere regionale Wirtschaft und für unsere ländlichen Räume mit sich, von denen Mecklenburg-Vorpommern erheblich profitieren kann. 

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11.10.2015

Freifunk

Die Landesdelegiertenkonferenz ruft auf: 

1. Nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen ideell zu unterstützen,
2. Insbesondere Standorte für Freifunk-Hardware in der Landesgeschäftsstelle und in den Kreisverbandsgeschäftsstellen zu prüfen,
3. Die Einrichtung von für Benutzer kostenfreien WLAN-Zugängen an hochfrequentierten öffentlichen Orten in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

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11.10.2015

Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern

Flucht ist Ausdruck von Not und existenzieller Bedrohung. Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung oder andere existenzbedrohende Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Flucht ist keine freiwillige individuelle Entscheidung, sondern Ergebnis zerstörter Lebensperspektiven. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge verbleiben in der Nähe ihrer Herkunftsregion. Für diejenigen Flüchtlinge, die Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erreichen - und deren Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird -, brauchen wir eine aktive, gesellschaftlich verankerte Willkommenskultur. Wir setzen uns zudem für die Abschaffung der Dublin-Regelung ein.

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11.10.2015

Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern (Kopie 1)

Flucht ist Ausdruck von Not und existenzieller Bedrohung. Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung oder andere existenzbedrohende Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Flucht ist keine freiwillige individuelle Entscheidung, sondern Ergebnis zerstörter Lebensperspektiven. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge verbleiben in der Nähe ihrer Herkunftsregion. Für diejenigen Flüchtlinge, die Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erreichen - und deren Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird -, brauchen wir eine aktive, gesellschaftlich verankerte Willkommenskultur. Wir setzen uns zudem für die Abschaffung der Dublin-Regelung ein.

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11.10.2015

Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Zahl der außergewöhnlichen Hochwasserereignisse europaweit verdoppelt. Aufgrund des Klimawandels ist in Zukunft mit einer weiteren Häufung extremer Wetterlagen zu rechnen. Damit gewinnt der Hochwasserschutz auch im Binnenland zunehmend an Bedeutung. 

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Grüne Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern außerparlamentarisch weiter entwickeln

Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag bietet sich für Bündnis 90/Die Grünen keine direkte parlamentarische Gestaltungsmöglichkeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkampf wurde Energie- und Klimaschutzpolitik nicht als tonangebendes Thema wahrgenommen. Bilanziell erzeugt Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile seinen Strom zu 150% aus Erneuerbaren Energien, jetzt gilt es die Energiewende verstärkt in den Wärme und Mobilitätsbereich auszuweiten und den Kohleausstieg vorzubereiten. Gerade in dieser wichtigen Ausgestaltungsphase der Energiewende, in der die Große Koalition im Bund die Ausbauzahlen für Erneuerbare deckelt und genossenschaftliche und Bürgerenergieprojekte aktiv ausbremst, schmerzt es besonders, die eigenen guten Argumente nicht mehr direkt in die Landtagsdebatte bringen zu können. Das neue Kräfteverhältnis im Landtag gibt Anlass zur Sorge für eine zügige und nachhaltige Umsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende MV. Die kritische Beobachtung und Kommentierung der parteiübergreifenden Energiepolitik im Land wird weiterhin eine wichtige Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein. Das GRÜNE Energiekonzept für MV der Landtagsfraktion, 2016 veröffentlicht, stellt das aktuell umfassendste Entwicklungskonzept für MV dar, sowohl in Hinblick auf die langfristige Erreichung des Zieles, als auch unter Beachtung unserer Verantwortung für ein bundesweites Gelingen der Energiewende.

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11.10.2015

Gutes Klima für Mecklenburg-Vorpommern

Wirbelstürme, Hitzewellen, sintflutartige Regenfälle und Hochwasser: selbst in Mecklenburg- Vorpommern haben in den letzten Jahren Wetterextreme drastisch zugenommen. Sie sind Ausdruck der Globalen Klimakrise. Die Menschen im Globalen Süden sind davon unweit stärker betroffen, obwohl wir im Globalen Norden eine erhebliche Verantwortung für diese Situation haben: 80% des weltweiten CO2 werden hier ausgestoßen. Deutschland sah sich als Vorreiter im Klimaschutz. Inzwischen macht die Regierung in Berlin eine Rolle rückwärts. Die selbstgesteckten Klimaschutzziele sind inzwischen weit entfernt: 2020 sollten die CO2-Emissionen um 40% (gegenüber 1990) gesenkt werden. Statt beim Kohleausstieg ernst zu machen, werden Subventionen auf längst abgeschriebene Meiler beschlossen. 

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11.10.2015

Kein Plastik im Obst- und Gemüseregal!

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher verzichten an der Supermarktkasse bewusst auf umweltschädliche Plastiktüten. Das ist auch ein Erfolg ökologischer Aufklärungskampagnen. Doch ausgerechnet in den Obst- und Gemüseregalen der Supermärkte nimmt die Menge der Plastikverpackungen stetig zu. Besonders unsinnig: nahezu alle Bio-Produkte werden plastikverpackt – und zwar nur, um sie vom unverpackten Obst und Gemüse aus konventioneller Produktion zu unterscheiden. Mit einem größeren Bioangebot in Supermärkten und Discountern erhöhen sich auch die Müllberge. 

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URL:https://gruene-mv.de/partei/landesdelegiertenkonferenz/neustrelitz-august-2013/kategorie/stralsund_oktober_2015/