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ParteiLandesdelegiertenkonferenz

Beschlüsse, Anträge, Protokoll

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur ausgewählten Landesdelegiertenkonferenz.

20.08.2011

A1: Kein Atommüll-Zentrum Lubmin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, Lubmin nicht zum Atommüll-Zentrum werden zu lassen. Lubmin mit seiner Lage zwischen den Tourismusregionen Rügen und Usedom und der Lage am sensiblen Naturraum Greifswalder Bodden ist als Standort für ein Atommüll-Zentrum völlig ungeeignet

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Kategorien:Schwerin, August 2011 Antrag Energie und Klimaschutz
12.05.2012

A1: Warnschussarrest

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, insbesondere gegen die Einführung des sogenannten "Warnschussarrestes" (kurze Haftstrafe, die neben einer Bewährungsstrafe verhängt wird).

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Kategorien:Beschluss Güstrow, Mai 2012 Familie und Soziales
12.05.2012

A2: ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern

Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Fördermittel, die für den Öffentlichen Personenverkehr eingestellt werden, nicht ausreichend, um das aktuelle Angebot wenigstens aufrechterhalten zu können. Begründet wurde dies mit den angeblich geringeren Zuflüssen aus Richtung Bund und Europäischer Union. Gleichzeitig sei mit steigenden Energiekosten zu rechnen. Die Landesregierung möchte darauf aktuell mit verschiedenen Maßnahmen reagieren.

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Kategorien:Beschluss Güstrow, Mai 2012 Mobilität
12.05.2012

A3: Ökologische Forstwirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV werden eine "Wald-Konferenz" veranstalten. Dabei soll durch und mit fachkundigen Gästen aus Politik, Wissenschaft, NGOen, Bürgerinitiativen, Forstwirtschaft und Forstverwaltung über den Zustand und die Zukunft des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern informiert und debattiert werden.

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Kategorien:Beschluss Güstrow, Mai 2012 Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Wirtschaft und Finanzen
04.04.2019

Änderungsantrag zur Kostenerstattungsordnung

Beschluss als PDF...

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, März 2019
04.04.2019

Änderungsantrag zur Landesfinanzordnung

Beschluss als PDF...

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, März 2019
17.03.2017

Anpassung der LDK GO

In §9 II wird hinter Buchstabe h) eingefügt:

i) Antrag auf schriftliche Abstimmung
j) Verweisung eines Antrags an eine LAG .

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Kategorien:LDK Güstrow, März 2017 Beschluss
11.10.2015

Asylkompromiss

Die Landesdelegiertenkonferenz MV erklärt, dass der Bund-Länder Asylkompromiss nicht die GRÜNE Flüchtlingspolitik widerspiegelt. Er wurde in erster Linie durch CDU, CSU und SPD bestimmt. Den Ländern und Kommunen wurden in ihren finanziellen Zwangslagen wenig Verhandlungsraum gelassen.

Wir halten z.B. weiterhin das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländern“ für menschenverachtend, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmen bis zu 6 Monaten für die Betroffenen situationsverschärfend, die Ausweitung der Sachleistungen für ein verfassungswidriges, bürokratisches Monster und die Formulierung zur Gesundheitskarte für nicht ausreichend.

Wir werden weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes streiten. 

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Kategorien:Stralsund, Oktober 2015 Beschluss Innenpolitik Familie und Soziales
24.02.2017

Atemnot, Abfall und Altmunition - Mehr tun für den Ostseeschutz!

Die Ostsee, das große Binnenmeer, prägt unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern entlang einer rund 2000 Kilometer langen Küstenlinie. Seit Jahrtausenden leben Menschen mit ihr und von ihr. Sie ist Quell des Lebens, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sie ist Wirtschaftsraum, Verkehrsstraße und touristischer Sehnsuchtsort. Doch der Ostsee geht es nicht gut! Aus einem nährstoffarmen Meer zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist ein stark überdüngtes Gewässer geworden. Hauptursache für diese ”Überernährung” sind Einträge aus der intensiven Landwirtschaft in den Anrainerstaaten. Sie gelangen über die Flüsse in die Ostsee und führen zu sauerstoffarmen Bereichen. Zwar sind diese Nährstoffeinträge seit 1990 gesunken, doch sind sie noch immer zu hoch. Zahlreiche weitere Auswirkungen menschlichen Wirtschaftens setzen der Ostsee zu: illegale Schadstoffverklappung aus Schiffen, Sand- und Kiesabbau und die damit verbundene Zerstörung von artenreichen Lebensräumen am Meeresgrund; das große Aufkommen von Müll, insbesondere Plastikmüll, die Verlegung von Pipelines und die Folgen der Versenkung giftiger Munitionsrückstände sind nur einige Beispiele für Prozesse, die das Ökosystem Ostsee schädigen.

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Kategorien:LDK Neubrandenburg, Oktober 2016 Beschluss Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
23.10.2018

Autonome Waffensysteme weltweit ächten.

Weltweit wird massiv an der Entwicklung und Erprobung von autonomen Waffensystemen LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems) gearbeitet. Durch technische Entwicklungen eröffnen sich der Militär- und Waffenlobby neue, vormals ungeahnte Möglichkeiten.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Innenpolitik
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