Beschlüsse, Anträge, Protokoll
Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur ausgewählten Landesdelegiertenkonferenz.
A1: Kein Atommüll-Zentrum Lubmin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, Lubmin nicht zum Atommüll-Zentrum werden zu lassen. Lubmin mit seiner Lage zwischen den Tourismusregionen Rügen und Usedom und der Lage am sensiblen Naturraum Greifswalder Bodden ist als Standort für ein Atommüll-Zentrum völlig ungeeignet
Mehr»A1: Warnschussarrest
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, insbesondere gegen die Einführung des sogenannten "Warnschussarrestes" (kurze Haftstrafe, die neben einer Bewährungsstrafe verhängt wird).
Mehr»A2: ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern
Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Fördermittel, die für den Öffentlichen Personenverkehr eingestellt werden, nicht ausreichend, um das aktuelle Angebot wenigstens aufrechterhalten zu können. Begründet wurde dies mit den angeblich geringeren Zuflüssen aus Richtung Bund und Europäischer Union. Gleichzeitig sei mit steigenden Energiekosten zu rechnen. Die Landesregierung möchte darauf aktuell mit verschiedenen Maßnahmen reagieren.
Mehr»A3: Ökologische Forstwirtschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV werden eine "Wald-Konferenz" veranstalten. Dabei soll durch und mit fachkundigen Gästen aus Politik, Wissenschaft, NGOen, Bürgerinitiativen, Forstwirtschaft und Forstverwaltung über den Zustand und die Zukunft des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern informiert und debattiert werden.
Mehr»Anpassung der LDK GO
In §9 II wird hinter Buchstabe h) eingefügt:
i) Antrag auf schriftliche Abstimmung
j) Verweisung eines Antrags an eine LAG .
Asylkompromiss
Die Landesdelegiertenkonferenz MV erklärt, dass der Bund-Länder Asylkompromiss nicht die GRÜNE Flüchtlingspolitik widerspiegelt. Er wurde in erster Linie durch CDU, CSU und SPD bestimmt. Den Ländern und Kommunen wurden in ihren finanziellen Zwangslagen wenig Verhandlungsraum gelassen.
Wir halten z.B. weiterhin das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländern“ für menschenverachtend, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmen bis zu 6 Monaten für die Betroffenen situationsverschärfend, die Ausweitung der Sachleistungen für ein verfassungswidriges, bürokratisches Monster und die Formulierung zur Gesundheitskarte für nicht ausreichend.
Wir werden weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes streiten.
Mehr»Atemnot, Abfall und Altmunition - Mehr tun für den Ostseeschutz!
Die Ostsee, das große Binnenmeer, prägt unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern entlang einer rund 2000 Kilometer langen Küstenlinie. Seit Jahrtausenden leben Menschen mit ihr und von ihr. Sie ist Quell des Lebens, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sie ist Wirtschaftsraum, Verkehrsstraße und touristischer Sehnsuchtsort. Doch der Ostsee geht es nicht gut! Aus einem nährstoffarmen Meer zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist ein stark überdüngtes Gewässer geworden. Hauptursache für diese ”Überernährung” sind Einträge aus der intensiven Landwirtschaft in den Anrainerstaaten. Sie gelangen über die Flüsse in die Ostsee und führen zu sauerstoffarmen Bereichen. Zwar sind diese Nährstoffeinträge seit 1990 gesunken, doch sind sie noch immer zu hoch. Zahlreiche weitere Auswirkungen menschlichen Wirtschaftens setzen der Ostsee zu: illegale Schadstoffverklappung aus Schiffen, Sand- und Kiesabbau und die damit verbundene Zerstörung von artenreichen Lebensräumen am Meeresgrund; das große Aufkommen von Müll, insbesondere Plastikmüll, die Verlegung von Pipelines und die Folgen der Versenkung giftiger Munitionsrückstände sind nur einige Beispiele für Prozesse, die das Ökosystem Ostsee schädigen.
Mehr»Autonome Waffensysteme weltweit ächten.
Weltweit wird massiv an der Entwicklung und Erprobung von autonomen Waffensystemen LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems) gearbeitet. Durch technische Entwicklungen eröffnen sich der Militär- und Waffenlobby neue, vormals ungeahnte Möglichkeiten.
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