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ParteiLandesdelegiertenkonferenz

Beschlüsse, Anträge, Protokoll

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur ausgewählten Landesdelegiertenkonferenz.

23.10.2018

Autonome Waffensysteme weltweit ächten.

Weltweit wird massiv an der Entwicklung und Erprobung von autonomen Waffensystemen LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems) gearbeitet. Durch technische Entwicklungen eröffnen sich der Militär- und Waffenlobby neue, vormals ungeahnte Möglichkeiten.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Innenpolitik
23.10.2018

Digitalisierung der Bildung

Digitalisierung in der Schule ist ein wichtiges und bereits viel diskutiertes Thema, leider fokussiert sich die öffentliche Wahrnehmung oftmals nur auf die Ausstattung der Schulen. Da werden schnell Tablets für alle gefordert. Doch Tablets alleine machen keinen guten Unterricht, sondern gute Lehrerinnen und Lehrer, gute Medienpädagoginnen und -pädagogen und gute Lernbedingungen. Wir müssen uns fragen welche Fähigkeiten und Kompetenzen Schülerinnen und Schüler für das digitale Zeitalter erlernen müssen, Programmieren für alle oder doch eher Medienkompetenz? Sind die Schulen dafür ausgestattet und Lehrkräfte dafür ausgebildet?

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Bildung
23.10.2018

Funktionales Radwegenetz

Mecklenburg-Vorpommern ist RadfahrerInnen-Land. Besonders im Tourismus hat Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren Radtouristen ins Land gezogen. Aber auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erkennen zunehmend die Vorteile des Radverkehrs. Besonders in den Städten steigt die Zahl der Radfahrenden, das Fahrrad ist gern genutztes Freizeitmobil, aber auch auf dem Weg zur Arbeit ist es nicht mehr wegzudenken.

So weit, so gut mit der IST-Beschreibung bei den Aktivitäten. Radfahren in MV ist nämlich nicht eitel Freude und Sonnenschein. Ein zunehmend großer Anteil an Radwegen ist nicht mehr befahrbar, lückenhaft oder nicht richtig ausgeschildert. Selbst die durch Mecklenburg-Vorpommern verlaufenden touristisch bedeutenden Radwege - Ostseeküsten Radweg, Radweg Berlin-Kopenhagen, Mecklenburger Seen Radweg, Oder-Neiße Radweg und der Radweg Hamburg-Rügen, sind nicht durchgängig befahrbar und zum Teil in unzumutbarem Zustand. Inzwischen führt dies auch zu einem Rückgang der Radtouristen, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land sind.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Mobilität
23.10.2018

GRÜNE Waldpolitik für MV: Gemischte Wälder, hohe Vielfalt, großer Nutzen

Leitbild bündnisgrüner Waldpolitik ist ein gemischter, stabiler und ertragreicher Wald, der sich an die Veränderungen der Klimakrise anpassen kann. Der Wald soll den maximalen gesellschaftlichen Nutzen hinsichtlich aller Waldfunktionen erbringen. Diesem Leitbild entspricht nur der naturgemäß bewirtschaftete Dauerwald mit einem permanenten Nebeneinander von Baumarten verschiedenen Alters und Stärke. Diese Vielfalt bedeutet u.a. eine Risikostreuung hinsichtlich schlechter werdender Klimabedingungen. Gegenwärtig haben wir jedoch in MV noch überwiegend durch die Nachkriegsaufforstungen und Kahlschlagwirtschaft geprägte Wälder. Ergänzt werden muss der bewirtschaftete Wald durch ein ausreichendes Netzwerk nicht bewirtschafteter Flächen, die Rückzugsräume für spezialisierte Arten bieten. Mecklenburg-Vorpommern besitzt - vor allem bedingt durch seine Nationalparks - bereits eine Fläche von etwa 10% ungenutzter Wälder, was im Bundesvergleich einen Spitzenplatz bedeutet.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
23.10.2018

Kein AnKER-Zentrum durch die Hintertür: Erstaufnahmestelle in Horst schließen - Integration statt Isolation!

Wir fordern die baldmögliche Schließung der EASt in Horst und die Suche nach einem geeigneten Standort für eine Erstaufnahme im städtischen Raum. Nur so kann ein ausreichender Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Beratung gewährleistet werden. Nur so kann auch die Zivilgesellschaft die Geflüchteten effektiv unterstützen und damit eine Grundlage für gelungene Integration schaffen. Isolation kann hingegen nie ein guter Beginn für ein gesellschaftliches Miteinander sein.

Zudem unterstützt BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern deshalb die Kampagne #NichtMeineLager und ruft zur breiten Beteiligung auf.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Migration und Flucht
23.10.2018

Kein Bundeswehreinsatz ohne Mandat der Vereinten Nationen - Internationales Recht stärken!

Bündnis 90 / Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern angesichts der im September geführten Diskussionen zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass ein bewaffneter Bundeswehreinsatz nur unter der Prämisse eines VN-Mandats diskutiert werden kann.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Europa
23.10.2018

Klimaschutz in die Landesverfassung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Landtag auf, Klimaschutz und Energiewende als Ziele in die Landesverfassung aufzunehmen.

Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Das muss durch den Verfassungsrang deutlich werden. Es handelt sich um eine Überlebensfrage für Menschen und Natur. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen flachen Küsten ist von den Klimafolgen besonders betroffen.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Energie und Klimaschutz
23.10.2018

Mehr Demokratie wagen - Politikverdrossenheit entgegentreten, Bürger*innen ermutigen!

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2018 nahmen nur knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten ihr Wahlrecht wahr. Mit nur 28,4 Prozent traten im Landkreis Vorpommern-Rügen die wenigsten Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne und selbst mit immerhin 34,1 Prozent in Ludwigslust-Parchim als „wahlbeteiligungsstärkstem“ Landkreis, war eine unbefriedigende Beteiligung zu verzeichnen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich offensichtlich von der Politik abgewandt oder stehen ihr zumindest desinteressiert gegenüber. Dabei spielt es sicher eine Rolle, ob eine Wahl als wichtig oder weniger wichtig eingeschätzt wird, aber auch politische Entscheidungen haben Einfluss darauf, ob sich Bürgerinnen und Bürger eingebunden fühlen und sich damit identifizieren können. Ein negatives Beispiel ist die Entscheidung zur Kreisgebietsreform, die eine Identifikation mit dieser kommunalpolitischen Ebene und die Auseinandersetzung mit den Themen vor Ort deutlich erschwert.

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Kategorien:LDK Beschluss Güstrow, Oktober 2018 Innenpolitik
06.11.2018

Protokoll | LDK Güstrow, Oktober 2018

Protokoll als PDF...

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Kategorien:LDK Protokoll Güstrow, Oktober 2018

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