Beschlüsse, Anträge, Protokoll
Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur ausgewählten Landesdelegiertenkonferenz.
A1: Warnschussarrest
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, insbesondere gegen die Einführung des sogenannten "Warnschussarrestes" (kurze Haftstrafe, die neben einer Bewährungsstrafe verhängt wird).
Mehr»A2: ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern
Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Fördermittel, die für den Öffentlichen Personenverkehr eingestellt werden, nicht ausreichend, um das aktuelle Angebot wenigstens aufrechterhalten zu können. Begründet wurde dies mit den angeblich geringeren Zuflüssen aus Richtung Bund und Europäischer Union. Gleichzeitig sei mit steigenden Energiekosten zu rechnen. Die Landesregierung möchte darauf aktuell mit verschiedenen Maßnahmen reagieren.
Mehr»A3: Ökologische Forstwirtschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV werden eine "Wald-Konferenz" veranstalten. Dabei soll durch und mit fachkundigen Gästen aus Politik, Wissenschaft, NGOen, Bürgerinitiativen, Forstwirtschaft und Forstverwaltung über den Zustand und die Zukunft des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern informiert und debattiert werden.
Mehr»D1: Demokratie leben, Demokratie gestalten
Im Landtag und in den kommunalen Vertretungen, die sich dem sogenannten "Schweriner Weg" angeschlossen haben, wird erfolgreich verhindert, dass Parlamente zur Bühne verkommen, auf der NPD-Vertreter ihre menschenfeindliche und autoritäre Ideologie vor der Öffentlichkeit ausbreiten können.
Mehr»D2: Demokratie leben, Demokratie gestalten
Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Das gilt auch in einem Land wie Deutschland, das nach einer langen und teilweise schrecklichen Geschichte zu einer stabilen, aber auch entwicklungsfähigen demokratischen Ordnung gefunden hat. Vielmehr müssen Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit stets aufs Neue gegen antidemokratische Tendenzen erkämpft und verteidigt werden. Das Zitat von Joachim Gauck macht deutlich: Es gibt Gefahren für die Demokratie, und wir alle sind aufgerufen, den Gegner_innen unserer demokratischen Werte entschieden entgegen zu treten. Diesem Aufruf fühlen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in besonderer Weise verpflichtet.
Mehr»D3: Verfassungsschutz
Angesichts des Versagens des Landesverfassungsschutzes in einigen Bundesländern im Zusammenhang mit den Morden der NSU und angesichts der hochproblematischen Praxis des Einsatzes von V-Leuten, die in nachgewiesenen Fällen zur Förderung neonazistischer Strukturen beigetragen hat, fordern und befördern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche und umfassende Aufgabenkritik des Landesverfassungsschutzes auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr»D4: Extremismusklausel
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnen es ab, dass die staatliche, finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Unterzeichnung der sogenannten „Extremismusklausel"in der jetzigen Form abhängig gemacht wird.
Mehr»I1: Bürger_innennahe Rechtsprechung
Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich gegen die Pläne 4 von Justizministerin Kuder aus, die Zahl der Amtsgerichte zu reduzieren und Fachgerichte zu- 5 sammenzulegen und räumlich zu verlegen.
Mehr»V5: Faires Praktikum
Die monatliche Vergütung für ein studienbegleitendes oder vergleichbares Vollzeitprakti- kum (à 40 Stunden pro Woche) in der Landesgeschäftsstelle oder in der Landtagsfraktion beträgt mindestens 300 Euro pro Monat. Den Kreisverbänden wird nahegelegt, dieselben Grundsätze einzuhalten wie der Landesverband.
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