A1: Warnschussarrest

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, insbesondere gegen die Einführung des sogenannten "Warnschussarrestes" (kurze Haftstrafe, die neben einer Bewährungsstrafe verhängt wird).

Asylkompromiss

Die Landesdelegiertenkonferenz MV erklärt, dass der Bund-Länder Asylkompromiss nicht die GRÜNE Flüchtlingspolitik widerspiegelt. Er wurde in erster Linie durch CDU, CSU und SPD bestimmt. Den Ländern und Kommunen wurden in ihren finanziellen Zwangslagen wenig Verhandlungsraum gelassen.

Wir halten z.B. weiterhin das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländern“ für menschenverachtend, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmen bis zu 6 Monaten für die Betroffenen situationsverschärfend, die Ausweitung der Sachleistungen für ein verfassungswidriges, bürokratisches Monster und die Formulierung zur Gesundheitskarte für nicht ausreichend.

Wir werden weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes streiten. 

D2: Öffnung der Ehe

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich im Einklang mit seinem Wahlprogrammfür die Landtagswahl 2011 im Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Öffnung der Ehe auch in Deutschland erreicht wird.

Darum Grün für Mecklenburg-Vorpommern

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Dieser Spruch ist der Kern GRÜNER Politik. GRÜNE Ideen, wie zum Beispiel der Atomausstieg oder die Ehe für alle, die als unrealistisch oder gar sinnfrei verworfen wurden, setzen sich durch. Doch niemals ohne uns. Im Gegenteil. Aktuell sehen wir in Nordrhein- Westfalen, dass Koalitionen von gestern die Uhr wieder zurückdrehen wollen und es tun. Dabei fehlt uns die Zeit, solche Rückschritte zu verkraften, denn über unsere Zukunftsfähigkeit, die Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns, entscheidet auch diese Bundestagswahl. Gerade für uns ist es wichtig eine laute Stimme im Bundestag zu haben, die nicht nur auf das Jetzt und Hier schaut, sondern das Morgen in den Blick nimmt. GRÜNE Politik ist Zukunftspolitik - wir wollen eine ökologische, gerechte und offene Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Dafür sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern folgende Punkte als entscheidend an.

E1: Vorgriffserlass

Nach der Koalitionsvereinbarung im Bund soll zukünftig bei „nachhaltiger Integration“ von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern unter erleichterten Umständen und stichtagsunabhängig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 

Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern

Flucht ist Ausdruck von Not und existenzieller Bedrohung. Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung oder andere existenzbedrohende Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Flucht ist keine freiwillige individuelle Entscheidung, sondern Ergebnis zerstörter Lebensperspektiven. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge verbleiben in der Nähe ihrer Herkunftsregion. Für diejenigen Flüchtlinge, die Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erreichen - und deren Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird -, brauchen wir eine aktive, gesellschaftlich verankerte Willkommenskultur. Wir setzen uns zudem für die Abschaffung der Dublin-Regelung ein.

Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern (Kopie 1)

Flucht ist Ausdruck von Not und existenzieller Bedrohung. Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung oder andere existenzbedrohende Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Flucht ist keine freiwillige individuelle Entscheidung, sondern Ergebnis zerstörter Lebensperspektiven. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge verbleiben in der Nähe ihrer Herkunftsregion. Für diejenigen Flüchtlinge, die Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erreichen - und deren Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird -, brauchen wir eine aktive, gesellschaftlich verankerte Willkommenskultur. Wir setzen uns zudem für die Abschaffung der Dublin-Regelung ein.

G0: Vision Geschlechtergerechtigkeit

Eine Grüne Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihreindividuellen Lebensentwürfe umsetzen können - so unterschiedlich undvielfältig sie auch sein mögen. Überkommene Geschlechterstereotype blockieren jedoch noch immer die freie Entfaltung von Menschen: Frauen, Männern und anderen Geschlechtern.

G1: Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert alle Vertreter_innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Landtag, den Kreistagen, Stadt-und Gemeindevertretungen auf, Anträge in ihren Gremien einzubringen, die die Nutzung von anonymisierten Bewerbungen in der Verwaltung und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern vorschreiben.