Beschlüsse, Anträge, Protokoll

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur ausgewählten Landesdelegiertenkonferenz.

31.08.2013

D1: Datenschutz ernst nehmen, Bestandsdatenauskunft korrigieren

Am 1. Juli 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Kraft getreten. Eine gesetzliche Regelung war in der Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich, die der Bestandsdatenauskunft auf Bundesebene Einschränkungen auferlegt und den Bundesländern ab dem 1.Juli landesgesetzliche Regelungen zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit der Bestandsdatenauskunft abverlangt. 

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31.08.2013

D2: Erhalt der Südbahn

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Ausschreibung des Betriebes aller Streckenabschnitte der Bahnstecke Neustrelitz - Hagenow (Mecklenburgische Südbahn) schnellstmöglich vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, dass auch künftig ab dem 15.12.2014 ein angemessenes Angebot des Schienenverkehrs sichergestellt wird.

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31.08.2013

EU1: Die EU krisenfest gestalten.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 24. Mai 2014 werden wir mit der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit unseres Landesverbandes verbinden. 

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31.08.2013

L1: Zukunftsperspektiven im Ländlichen Raum

Unser Bundesland ist mehr als jedes andere durch seine ländliche Regionen und kleinen Städte geprägt. Zu Recht sind wir stolz auf unser Bundesland, seine Natur, Kultur und besonders auf die Menschen. Es ist unsere Aufgabe, dieses auch für die zukünftigen Generationen zu erhalten und den ländlichen Raum, unsere Dörfer und Städte nicht von gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen abzukoppeln. Dabei kommt es auch zu Interessenskonflikten, die unter Beteiligung aller zusammen zu lösen sind. 

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31.08.2013

L2: Schüler_innenbeförderung

Die Aufgabe der Schüler_innenbeförderung wird für die Kreise eine zunehmend kostenintensive Angelegenheit. Die angemessene Finanzierung dieser Aufgabe durch die Zuweisungen nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist nicht gegeben. Die Kosten werden zu mehr als 70 Prozent aus Mitteln der Kreise finanziert. Hier ist dringend Abhilfe geboten.

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31.08.2013

L2: Verkehrsinfrastruktur

Wie wir mit einem neuen Bundesmobilitätsplan auch mit knappen Mitteln das Verkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln.

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31.08.2013

L3: Breitbandausbau

2013: Kanzlerin Angela Merkel spricht offen aus, dass Ihrer Meinung nach das Internet „für uns alle Neuland“ sei. Dieser Satz steht symbolhaft für das Versagen im Bereich der Netzpolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet immer weiter voran, während die Regierung weiterhin schläft. 

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31.08.2013

L4: Soziales Dorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein Bundesprogramm „Soziales Dorf“ ein, das den sozialen Zusammenhalt der Generationen und die wirtschaftliche Entwicklung von Gemeinden im ländlichen Raum stärkt. Vorbild sind Teile des Programms „Soziale Stadt“. Damit sollen Probleme des bis jetzt vernachlässigten ländlichen Raumes angegangen werden. 

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31.08.2013

Protokoll

Protokoll

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31.08.2013

V1: EEG entwickeln

Das durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffene EEG (eine Weiterentwicklung des Stromeinspeisegesetzes) ist Motor der Energiewende im Strombereich in Deutschland. Der Kern des Gesetzes (feste und berechenbare Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang) ist nach wie vor richtig. Die steigende EEG-Umlage wird allerdings von den Gegnern der Energiewende zunehmend genutzt, um die Energiewende insgesamt in Frage zu stellen.

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URL:http://gruene-mv.de/partei/landesdelegiertenkonferenz/neustrelitz-august-2013/