Grüne fordern Entscheidung zum Kohleausstieg in den kommenden 4 Jahren

Als Grüne fordern wir alle Parteien auf, zur anstehenden Bundestagswahl den Kohleausstieg in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, wenn wir in Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Zum anderen brauchen wir schnell einen Fahrplan für den Kohleausstieg, um den besonders betroffenen Regionen Gelegenheit für den Strukturwandel zu geben.

Daher müssen die Weichenstellungen für den Kohleausstieg spätestens in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages erfolgen, also den nächsten 4 Jahren.

Fukushima mahnt - ernst machen mit der Energiewende

Eine Woche vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima betonen die Grünen die Notwendigkeit der Energiewende. Statt den Atomausstieg und die Ziele der Klimakonferenz von Paris engagiert umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr gebremst. Immer noch laufen 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze blockiert. Dies darf nicht dazu führen, dass am Ende Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke in Bayern zugelassen werden.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016. Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach Afghanistan zu reisen.

Mehr Leben auf dem Land! – Bündnisgrüne Forderungen für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Vor über 50 Jahren wurde Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begründet, um eine stabile Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen. Bis heute ist sie der einzige Politikbereich der EU, der vollständig gemeinschaftlich finanziert wird. Deshalb wird seit jeher ein großer Teil des EU-Haushalts für diesen Bereich verwendet. Die bisherige Agrarpolitik zeigt aber erhebliche Auswirkungen auf das dörfliche Leben, auf den Naturhaushalt, auf den Biotopschutz, den Klimawandel und den Artenreichtum in unserer agrarisch geprägten Kulturlandschaft. Hier muss es eine Umorientierung geben. Das fordern seit Jahren auch mehrere Sachverständigenräte.

Keine Jagd auf Wolf, Biber und Kormoran

Bündnis 90/Die GRÜNEN lehnen eine Aufnahme von bisher dem Naturschutzrecht unterliegenden Tierarten in das Jagdrecht grundsätzlich ab. Konkrete und viel diskutierte Beispiele sind die Arten Wolf, Biber und Kormoran.

Illegale Tötungen stellen bei allen drei Arten ein konkretes Problem dar. Die Entschärfung von Konflikten mit land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sehen Bündnis 90 / Die GRÜNEN daher als wesentlich an, um die Populationen dieser Arten langfristig zu stabilisieren. Hierzu liefert das Naturschutzrecht ausreichende Möglichkeiten. 

Anpassung der LDK GO

In §9 II wird hinter Buchstabe h) eingefügt:

i) Antrag auf schriftliche Abstimmung
j) Verweisung eines Antrags an eine LAG .

Satzungsänderung III: Mehr Flexibilität - LDR Verpflichtung aufheben

 § 11 III 1 der Satzung:

"Der Landesdelegiertenrat trifft sich mindestens einmal im Jahr." wird erweitert mit: "Wenn nicht mindestens zwei Landesdelegiertenkonferenzen im selben Jahr stattfinden. Der Landesdelegiertenrat wird vom Landesvorstand einberufen oder auf Antrag von mindestens zwei Kreisverbänden.“ .

Satzungsänderung II: Die GRÜNE Jugend stärken - Stimmrecht für alle

§10 I 4 der Satzung wird geändert in:

Darüber hinaus entsendet die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern zwei stimmberechtigte Delegierte, ... .

Satzungsänderung I: Anpassung der Satzung für das LAG Statut

§ 16 Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Landesarbeitsgemeinschaften haben das Ziel, die inhaltliche Arbeit der Gremien und Ebenen der Partei zu entwickeln und zu vernetzen. Sie leisten inhaltliche Netzarbeit mit Aktiven, Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen.

(2) Landesarbeitsgemeinschaften zu einem landespolitischen Politikfeld auf der Basis bündnisgrüner Programmatik können auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern auf Beschluss des Landesvorstandes gebildet werden. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch den nächsten Landesdelegiertenrat oder die nächste Landesdelegiertenkonferenz.