Unsere Agrarlandschaft braucht biologische Vielfalt!

Wir erleben aktuell einen gewaltigen Rückgang der Vielfalt an Lebensräumen und Arten in unserem Land. Das ist dramatisch – insbesondere, wenn man die enorme Geschwindigkeit dieser Entwicklung betrachtet.

Sicher ist, dass die biologischen Vielfalt nur durch eine geänderte Landbewirtschaftung gerettet werden bzw. wiederhergestellt werden kann. Das erfordert eine neue, konsequent nachhaltige Landwirtschaftspolitik und - förderung.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, wollen neue Wege zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft ebnen. Wir wollen, dass Landwirtschaft und Naturschutz Partner sind.

Ostsee schützen, Fischerei erhalten, Angeltourismus einbinden: GRÜNE Fischereipolitik für Mecklenburg-Vorpommern

Meere sind faszinierende Lebens- und wichtige Wirtschaftsräume und zugleich bedrohte Ökosysteme.

Für Bündnis 90/Die GRÜNEN haben der Erhalt und die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme in der Ostsee oberste Priorität. Nur gesunde Systeme bieten die Grundlage für eine nachhaltige Nutzung der Meere durch den Menschen und für die Versorgung mit Fisch und Meeresfrüchten. Die Ressourcen erhaltende Nutzung von Fisch als gesundem Nahrungsmittel ist ernährungspolitisch in der Regel sinnvoll, da außerhalb von Aquakulturen keine Futtermittel eingesetzt werden müssen und daher diesbezüglich nur wenig Input pro erzeugter Kalorie notwendig ist.

Die kommerzielle Fischerei (berufliche und im Nebenerwerb) und die Freizeitfischerei gehören zu den ältesten Nutzern der Weltmeere und der Ostsee im Speziellen. Aufgrund der Entnahme von Fischen und anderen Meerestieren stellen sie wesentliche Einflussfaktoren für das Ökosystem Ostsee dar.

Landgrabbing verhindern – Für mehr landwirtschaftliche Wertschöpfung im Land

Ein zunehmend großer Anteil des Bodens Mecklenburg-Vorpommerns befindet sich gegenwärtig in der Hand überregionaler Investoren. Große Flächen sind nicht im Besitz landwirtschaftlicher Betriebe sondern in branchenfremder Hand.

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beispielsweise sind zwischen 2007 und 2017 44 Unternehmen durch neue Mehrheitseigentümer übernommen worden, davon 35 durch überregional aktive Investoren. Diese Unternehmen waren zuvor alle in Händen regional aktiver Unternehmer. Im gesamten Bundesland besitzen überregionale Investoren die Kapitalmehrheit in 41% der landwirtschaftlichen Betriebe, Tendenz steigend.

Integration fördern – Familiennachzug jetzt!

Bündnis 90/ Die Grünen MV appellieren an die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern und an die handelnden Akteursgruppen im deutschen Bundestag ihre Haltung zum Familiennachzug zu überdenken und im Sinne der Humanität zu handeln.

Im Bezug auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2018 über die zukünftige Regelung des Familiennachzuges haben sich viele Menschen an einer Kinderbild-Aktion auf den sozialen Netzwerken beteiligt. Dort haben sie sich für eine humane und integrationsfördernde Politik in Form des Familiennachzuges eingesetzt. Leider hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die weitere Aussetzung bis zum 31. Juli und eine zukünftige Beschränkung auf 1.000 Menschen pro Monat entschieden – besonders bitter ist dabei die Zustimmung im vorauseilenden Koalitionsgehorsam der SPD. Dieses Ergebnis ist unserer Meinung nach für ein wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland zu wenig - und nur ein Feigenblatt.

Nachtragshaushalt von BÜNDNIS ´90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern für die Kalenderjahre 2017 und 2018

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt den Nachtragshaushalt für die Geschäfts- und Kalenderjahre 2017 und 2018 entsprechend der Positionen in den Spalten "Nachtrag17“ und „Nachtrag18“.

Für eine nachhaltige FAG-Reform

Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein ”die da Oben” gibt, sondern nur Nachbarn.

Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft ermöglicht.

Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden finanziell sicherzustellen. Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2) GG) auch faktisch ausüben. Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und andererseits um den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen. Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gege-benheiten angepasst.

Klimaschutz-Akteure in Verbänden, Energiegenossenschaften, Kommunen und Stadtwerken stärken!

Der globale Klimawandel stellt eine Krise beispiellosen Ausmaßes dar. Die negativen Folgen des Klimawandels werden aller Wahrscheinlichkeit nach das bei weitem übersteigen, was wir uns heute unter Extremwetterereignissen, Flucht und Migration, Hunger und Artensterben vorstellen können. Zugleich haben wir in diesem Jahrzehnt noch die letzte Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen.

Wenn wir unseren Kurs ändern und bis spätestens 2030 drastische Änderungen umgesetzt haben, werden wir das schlimmste verhindern können; also "nur" ein Ausmaß an globalen Veränderungen, mit denen wir als hier vor Ort und auch weltweit noch leben können.

Deshalb sehen wir Bündnisgrüne uns so dringend wie nie zuvor in der Pflicht zu handeln, um die schlimmsten Folgen unserer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu verhindern. Genauso wichtig und notwendig sind die Reduzierung des Energiebedarfs und der Emissionen mit sofortigen und ehrgeizigen Maßnahmen.

Finanzmittel des Bundes für mehr Angebot und Fahrgäste regional einsetzen

Anfang Januar 2018 hat die Zusammenfassung des Ergebnisses der Prüfung und Bewertung der Bürgerbeteiligung im Jahr 2017 zum Fahrplan 2018 der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) eine deutliche Erkenntnis gezeigt und bestätigt: Das Netz im Bahnregionalverkehr zeigt deutliche Lücken und auf vielen Strecken sind die Züge zu langsam unterwegs. Die Bürger haben sich mehr Verbindungen und eine Beschleunigung einzelner Strecken mit/bzw. besseren Anschlüsse gewünscht. Abgesehen von kleineren Änderungen mit zusätzlichen Zügen lautete die Antwort der VMV für die Mehrzahl der Anregungen von den Bürgern jedoch oft, man wolle am Integralen Taktfahrplan des Landes nichts ändern und dass angesichts der sich künftig verschlechternden Ausstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Regionalisierungsmitteln gewünschte zusätzliche Züge nicht fahren könnten.

Keine Waffenlieferungen an undemokratische Regime

B90/ Die Grünen MV setzen sich für humanistisches Handeln und für Arbeitsplätze in unserem Bundesland ein. Wir kritisieren und hinterfragen die Bestrebungen einzelner Landtags- und Bundestagsabgeordneter in Bezug auf die Auslieferung der in Wolgast gebauten Patrouillenboote. Eine weitsichtige Standortsicherung der Wolgaster Peenewerft mit Aufträgen im zivilen Sektor ist notwendig. Wer nur auf Rüstung setzt liegt falsch!