Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist ein großes wirtschaftliches Risiko

Aus Anlass des am Donnerstag im Bundestag zur Debatte stehenden Antrags der AfD-Fraktion „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen“ erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecherin der Fraktion für maritime Wirtschaft:

"Aufgabe der Politik ist es unter anderem, für Planungssicherheit zu sorgen. Politik, die auf Rüstungsexporte für autoritäre Regime setzt, birgt sehr große Risiken. Nicht nur werden Regime unterstützt, die Menschenrechte mit Füßen treten, unglaubliches Leid in die Krisengebiete bringen und Menschen dazu bringen aus ihrer Heimat zu fliehen.

Reittourismus als Chance nutzen

Am Mittwoch berät sich der Landtag zur Öffnung von Wegen für Reiter*innen. Bisher gilt in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Wege von Pferden nur mit ausdrücklicher Erlaubnis genutzt werden dürfen. Dazu sagt Jana Klinkenberg, Beisitzerin im Landesvorstand und Reitlehrerin:

„Bisher lehnen Kommunen und Landwirte die generelle Nutzung der Wege ab, obwohl dies in anderen Bundesländern längst Alltag ist. Die jüngsten Änderungen – beispielsweise in Brandenburg – haben dafür gesorgt, dass sich das Land in puncto Reittourismus gut entwickeln konnte.

Polentag: Wir bleiben dran

Mehr als 850 Gäste treffen sich heute in der Rostocker Stadthalle zum Russlandtag, zu dem Ministerpräsidentin Schwesig geladen hat. Doch die Stimmung außerhalb der Stadthalle ist gespalten. Die GRÜNEN MV haben den Russlandtag in der jetzigen Form sch...

Greifswald soll Standort für Deutsch-Polnischen Unternehmenstag werden

Im Vorfeld des 3. Russlandtages am 17. Oktober 2018 wirbt auch der GRÜNE Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder für einen gemeinsamen Deutsch-Polnischen Unternehmenstag. Er erklärt:

„Greifswald und sein Umland stehen traditionell in einem ...

GRÜNE fordern Polentag

Anlässlich des von der Staatskanzlei organisierten „Russlandtages“ am 17. Oktober erklärt die Landesvorsitzende Claudia Schulz:

„Gemessen am Import- und Export-Außenhandelsvolumen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland ist es unverständlich, wieso die Ministerpräsidentin mit viel finanziellem Aufwand einen eigenen „Russlandtag“ organisiert. Der Handel mit unserem östlichen Nachbarn ist für die Menschen und Unternehmen in unserem Land von wesentlich größerer Bedeutung. Das Außenhandelsvolumen mit Polen war zum Beispiel 2016 fast doppelt so hoch wie das mit Russland. Wir fordern, dass der Außenhandelsbeziehung mit Polen die ihr gebührende Wertschätzung widerfährt und auch ein „Polentag“ organisiert wird, auf welchem deutsche und polnische Unternehmen ihre Zusammenarbeit ausbauen können, aber auch der politische Dialog zwischen den beiden Partnerländern geführt wird. Ein Beschneiden von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz darf nirgends hingenommen werden.“

Traditionelle Küstenfischerei ist unverzichtbar für Mecklenburg-Vorpommern

Zur aktuellen Diskussion um einen drohenden Fangstop für Hering in Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern dafür aus, praktikable Lösungen zum Erhalt der traditionellen, handwerklichen Küstenfischerei in Meck...

Claudia Müller beim Nachhaltigkeits-Unternehmenstag

Im Rahmen ihrer Sommertour besucht die Bundestagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion Claudia Müller kommende Woche den Rostocker Unternehmenstag des Bundesverbandes „UnternehmensGrün“.

Der Unternehmenstag mit dem Titel: „Nachhaltigkeit & Digitalisierung – Chancen und Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen“ findet am 29. August in Rostock statt und richtet sich an alle Unternehmen die ihren Schwerpunkt auf nachhaltige und umweltverträgliche Produktion legen.

GRÜNE: Wenn die handwerkliche Küstenfischerei nicht besser unterstützt wird, stirbt sie!

Claudia Schulz, Landesvorsitzende der GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich zusammen mit weiteren Grünen Vertretern zu einem Gespräch mit Michael Schütt, dem Vorsitzenden der Freester Fischereigenossenschaft und weiteren Freester Fischern am 8. August 2018 in Freest getroffen. Dazu sagt Claudia Schulz:

"Die traditionelle, handwerkliche Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern wird es bald nicht mehr geben, wenn sie keine wirkungsvollere, gezieltere Unterstützung erhält! In ihrer enormen und vielfältigen Bedeutung wird  die handwerkliche Fischerei, die von kleinen Familienbetrieben seit alters her an unseren Küsten betrieben wird, noch immer deutlich unterschätzt. Dabei sorgt diese Fischerei nicht nur für sehr hochwertige Fischprodukte aus der Region, sondern sie prägt wirtschaftlich und kulturell wichtige Teile unseres Landes und spielt eine zentrale Rolle für uns als Urlaubsregion.

Regionalvermarktung im Land systematisch stärken

Claudia Schulz, Landesvorsitzende, besuchte zusammen mit Jutta Wegner und Franziska Richter, Grüne Kommunalvertreterinnen aus der Mecklenburgischen Seenplatte am 31. Juli die Regionalvermarktungsinitiative Die Meck-Schweizer in Gessin in der Mecklenburgischen Schweiz.