25.01.2016

Protokoll

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11.10.2015

Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern

Flucht ist Ausdruck von Not und existenzieller Bedrohung. Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung oder andere existenzbedrohende Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Flucht ist keine freiwillige individuelle Entscheidung, sondern Ergebnis zerstörter Lebensperspektiven. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge verbleiben in der Nähe ihrer Herkunftsregion. Für diejenigen Flüchtlinge, die Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erreichen - und deren Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird -, brauchen wir eine aktive, gesellschaftlich verankerte Willkommenskultur. Wir setzen uns zudem für die Abschaffung der Dublin-Regelung ein.

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11.10.2015

Asylkompromiss

Die Landesdelegiertenkonferenz MV erklärt, dass der Bund-Länder Asylkompromiss nicht die GRÜNE Flüchtlingspolitik widerspiegelt. Er wurde in erster Linie durch CDU, CSU und SPD bestimmt. Den Ländern und Kommunen wurden in ihren finanziellen Zwangslagen wenig Verhandlungsraum gelassen.

Wir halten z.B. weiterhin das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländern“ für menschenverachtend, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmen bis zu 6 Monaten für die Betroffenen situationsverschärfend, die Ausweitung der Sachleistungen für ein verfassungswidriges, bürokratisches Monster und die Formulierung zur Gesundheitskarte für nicht ausreichend.

Wir werden weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes streiten. 

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11.10.2015

Menschlichkeit verteidigen - Rassismus ächten

Die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen machen nicht wenigen Menschen Sorgen. Die Schwierigkeiten der Behörden bei der Unterbringung der Geflüchteten sind kaum zu übersehen. Immer neue Notunterkünfte im Bereich der Erstaufnahme werden eröffnet und immer noch geeignete Räume für die Unterbringung in den Kommunen gesucht. Freiwillige Helfer_innen versuchen die Engpässe zu überbrücken, sammeln und verteilen Kleidung und Dinge des täglichen Bedarfs, betreuen und unterstützen durchreisende Flüchtlinge, helfen bei den ersten Schritten und organisieren Begegnungen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft bewegt das Land. 

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11.10.2015

Gutes Klima für Mecklenburg-Vorpommern

Wirbelstürme, Hitzewellen, sintflutartige Regenfälle und Hochwasser: selbst in Mecklenburg- Vorpommern haben in den letzten Jahren Wetterextreme drastisch zugenommen. Sie sind Ausdruck der Globalen Klimakrise. Die Menschen im Globalen Süden sind davon unweit stärker betroffen, obwohl wir im Globalen Norden eine erhebliche Verantwortung für diese Situation haben: 80% des weltweiten CO2 werden hier ausgestoßen. Deutschland sah sich als Vorreiter im Klimaschutz. Inzwischen macht die Regierung in Berlin eine Rolle rückwärts. Die selbstgesteckten Klimaschutzziele sind inzwischen weit entfernt: 2020 sollten die CO2-Emissionen um 40% (gegenüber 1990) gesenkt werden. Statt beim Kohleausstieg ernst zu machen, werden Subventionen auf längst abgeschriebene Meiler beschlossen. 

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11.10.2015

Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Zahl der außergewöhnlichen Hochwasserereignisse europaweit verdoppelt. Aufgrund des Klimawandels ist in Zukunft mit einer weiteren Häufung extremer Wetterlagen zu rechnen. Damit gewinnt der Hochwasserschutz auch im Binnenland zunehmend an Bedeutung. 

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11.10.2015

Nasse Füße für Natur und Klima!

Moore sind Lebensräume im ständigen Wasserüberschuss. Pflanzliche Reste und weiteres organisches Material werden nur unvollständig abgebaut und als Torf abgelagert. Ein Siebtel Mecklenburg-Vorpommerns sind Moorflächen, besondere Lebensräume für spezialisierte Pflanzen und Tiere. Gleichzeitig versenken Moore CO2 in sehr großem Maß: sie speichern ein Drittel des weltweiten Kohlenstoffs, bedecken aber nur 3% der Landfläche. Intakt gleichen sie den Wasserhaushalt aus und mildern Hochwasserspitzen ab. Mecklenburg-Vorpommern ist reich an Moorstandorten. Sie umfassen 300000 Hektar, 13% der Landesfläche. Ihre Funktion als Wasserspeicher und "Niere der Landschaft" ist bei 80% dieser Moorflächen empfindlich gestört. Nährstoffeinträge aus der konventionellen Landwirtschaft tragen zur weiteren Gefährdung bei. Außerdem setzen sie bis zu 6,2 Mio. t CO2-Äquivalenten jährlich frei. Damit sind entwässerte Moore in unserem Bundesland die größte Treibhausgasquelle, fließen aber bisher nicht in die Bilanz der Treibhausgasemission für M-V ein. 

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11.10.2015

Kosten der Energiewende solidarisch verteilen

Die Bundesregierung formulierte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Sommer 2014 den Anspruch, die Kosten der Energiewende im Strombereich gerechter zu verteilen.

Doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache: Statt zu sinken, steigt die Zahl der Unternehmen, die bei der EEG-Umlage priviligiert sind: auf mittlerweile 2180, ein neuer Rekord. 219 Branchen sind berechtigt, Anträge auf einen Teilerlass der EEG-Umlage zu stellen. Das entspricht über 90 Prozent des produzierenden Gewerbes. Die Strommenge, für die kaum EEG- Umlage gezahlt wird, steigt auf einen neuen Spitzenwert von mehr als 110.000 Gigawattstunden. Und die zusätzliche Belastung für die übrigen Verbraucher (private Haushalte und Mittelstand), steigt durch die Industrierabatte auf den bislang nie erreichten Wert von 1,37 Cent pro Kilowattstunde. Das sind für einen Vier-Personen-Haushalt rund 60 Euro im Jahr.

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11.10.2015

Energiewende braucht Akzeptanz

Der Weg in eine klimafreundliche Energiezukunft stellt uns vor große Herausforderungen, die wir nur mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bewältigen können. Die Umstellung auf eine Energiegewinnung aus Sonne, Wind & Co. erfordert einen tiefgreifenden Umbau unserer Energielandschaft; sie bringt aber auch neue Zukunftschancen für unsere regionale Wirtschaft und für unsere ländlichen Räume mit sich, von denen Mecklenburg-Vorpommern erheblich profitieren kann. 

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11.10.2015

Klimaschutz beginnt beim Boden

Unsere Böden erfüllen vielfältige und für das Leben unverzichtbare Funktionen. Aus ihnen gewinnen wir unsere Nahrung, sie sind Speicherräume für Wasser, sie sind Lebensraum für Bakterien, Pilze, Pflanzen, Tiere, sie erfüllen chemische und physikalische Filter- und Pufferfunktionen und vieles mehr. Durch zahlreiche Erkenntnisse aus der Forschung der letzten Jahre wissen wir: Böden sind eine der wesentlichen Klimaregulatoren der Erde. Rund 80 Pro- zent der weltweiten Kohlenstoffmengen, die am aktiven Kohlenstoffkreislauf in der Biosphäre beteiligt sind, werden in Böden als Humus gebunden. Humus ist damit auf der Erde der wichtigste Speicher für Kohlendioxid. Humusschwund würde den Treibhauseffekt weiter verstärken. Aus Anlass der weltweit zu beobachtenden Zerstörung von Bodenökosystemen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2015 zum Internationalen Jahr des Bodens erklärt. 

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URL:http://gruene-mv.de/partei/landesarbeitsgemeinschaften/lag-mobilitaet-und-verkehr/kategorie/stralsund_oktober_2015/