Kein AnKER-Zentrum durch die Hintertür: Erstaufnahmestelle in Horst schließen - Integration statt Isolation!

Wir fordern die baldmögliche Schließung der EASt in Horst und die Suche nach einem geeigneten Standort für eine Erstaufnahme im städtischen Raum. Nur so kann ein ausreichender Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Beratung gewährleistet werden. Nur so kann auch die Zivilgesellschaft die Geflüchteten effektiv unterstützen und damit eine Grundlage für gelungene Integration schaffen. Isolation kann hingegen nie ein guter Beginn für ein gesellschaftliches Miteinander sein.

Zudem unterstützt BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern deshalb die Kampagne #NichtMeineLager und ruft zur breiten Beteiligung auf.

Integration fördern – Familiennachzug jetzt!

Bündnis 90/ Die Grünen MV appellieren an die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern und an die handelnden Akteursgruppen im deutschen Bundestag ihre Haltung zum Familiennachzug zu überdenken und im Sinne der Humanität zu handeln.

Im Bezug auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2018 über die zukünftige Regelung des Familiennachzuges haben sich viele Menschen an einer Kinderbild-Aktion auf den sozialen Netzwerken beteiligt. Dort haben sie sich für eine humane und integrationsfördernde Politik in Form des Familiennachzuges eingesetzt. Leider hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die weitere Aussetzung bis zum 31. Juli und eine zukünftige Beschränkung auf 1.000 Menschen pro Monat entschieden – besonders bitter ist dabei die Zustimmung im vorauseilenden Koalitionsgehorsam der SPD. Dieses Ergebnis ist unserer Meinung nach für ein wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland zu wenig - und nur ein Feigenblatt.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan über die Hintertür

Beinahe wöchentlich erreichten uns in diesem Jahr die Meldungen von Terroranschlägen in Afghanistan. Für uns als BÜNDNIS GRÜNE ist klar: Afghanistan ist nicht sicher. Das dennoch Menschen von Deutschland aus nach Afghanistan abgeschoben werden, erachten wir als falsch. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz. Denoch begrüßen wir, dass das Bundesinnenministerium die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan reduziert hat. So werden der Zeit keine besonders schutzbedürftigen Menschen, wie Familien mit Kindern direkt nach Afghanistan abgeschoben. Leider droht vielen Afghan*innen in Deutschland, darunter auch viele Familien, trotz allem eine Abschiebung nach Afghanistan, da sie ihren Asylantrag erst malig in Schweden, Norwegen oder Finnland gestellt haben.