Claudia Müller: „Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden.“

„Nord Stream 2 wurde gegen alle Widerstände durchgedrückt und der Bau jetzt fertig gestellt. Noch liegt für Nord Stream 2 jedoch keine Betriebsgenehmigung vor. Bislang wurden alle Klagen der Nord Stream 2 gegen die Bundesnetzagentur zu Ungunsten der Pipeline entschieden. Sollte Gas durch die Pipeline fließen, werden wir weiter ein wachsames Auge auf das Projekt haben."

"Es braucht eine Politik, die unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlässt."

Heute fand in Berlin die Sondersitzung des Bundestags anlässlich wichtiger Abstimmungen zu Afghanistan, den Fluthilfen sowie zur epidemischen Lage statt. Claudia Müller, MdB und BÜNDNISGRÜNE Spitzenkandidatin für den Bundestag, kommentiert die Sondersitzung des Bundestages: "Alle Entscheidungen eint die Erkenntnis, dass es dringend einen Politikwechsel in Berlin braucht."

Jetzt schnell und unbürokratisch handeln - Afghanische Flüchtlinge aufnehmen

Angesichts der verheerenden Situation in Afghanistan begrüßen Anne Shepley und Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag, die Entscheidung der Landesregierung mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen.

Reaktion auf die Einigung zwischen Deutschland und den USA zu Nordstream 2:

Claudia Müller, grüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Die Einigung und damit der Weiterbau der Gaspipeline Nordstream 2 ist eine Enttäuschung und ein schlechtes Zeichen für den Klimaschutz. Mit Nordstream 2 wird so eine Infrastruktur für eine erhöhte Nutzung fossiler Energieträger geschaffen. Es ist das Eingeständnis, dass die Pariser Klimaschutzziele im Zweifelsfall nicht zählen.

4. Russlandtag - Zu einer Freundschaft gehört auch deutliche Kritik im richtigen Moment

Zum 4. Russlandtag der Landesregierung erklärt Anne Shepley: „Mit Russland verbindet uns eine komplizierte, aber auch bereichernde Beziehung. Warum sich die Landesregierung allerdings bereits seit Jahren ohne weitere Partner*innen um einen derart en...

Nord Stream 2 und unser Grundgesetz sind unvereinbar

Anlässlich des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine deutl...

Ausweisung der Familie Rakhaiev widerspricht Menschlichkeit und Vernunft

In Bezug auf die angeordnete Ausweisung der Familie Rakhaiev und die nun anstehende Befassung der Härtefallkommission mit dem Fall stellt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, fest:

„Vor allem aus mitmenschlichen, aber auch aus wirtschaf...

US-Sanktionen: Nicht in Kalte-Kriegs-Politik zurückfallen

Zu den US-Sanktionen gegen das am Bau der Nord Stream 2-Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna” appelliert Ole Krüger, Landesvorsitzender der GRÜNEN MV: „Die Sanktionen sind die letzten vergifteten Abschiedsgrüße eines gescheiterten Pr...

NordStream 2 – Gründung der Klimastiftung aussetzen!

Bezüglich der Äußerungen des Bundesaußenministers Heiko Maas vom 11. Januar kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die GRÜNEN MV:

„Seit Beginn des Projektes argumentiert die Landes-SPD mit der angeblich überragenden Bedeutung von Nor...