09.04.2018

Landgrabbing verhindern – Für mehr landwirtschaftliche Wertschöpfung im Land

Ein zunehmend großer Anteil des Bodens Mecklenburg-Vorpommerns befindet sich gegenwärtig in der Hand überregionaler Investoren. Große Flächen sind nicht im Besitz landwirtschaftlicher Betriebe sondern in branchenfremder Hand.

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beispielsweise sind zwischen 2007 und 2017 44 Unternehmen durch neue Mehrheitseigentümer übernommen worden, davon 35 durch überregional aktive Investoren. Diese Unternehmen waren zuvor alle in Händen regional aktiver Unternehmer. Im gesamten Bundesland besitzen überregionale Investoren die Kapitalmehrheit in 41% der landwirtschaftlichen Betriebe, Tendenz steigend.

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09.04.2018

Für eine nachhaltige FAG-Reform

Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein ”die da Oben” gibt, sondern nur Nachbarn.

Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft ermöglicht.

Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden finanziell sicherzustellen. Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2) GG) auch faktisch ausüben. Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und andererseits um den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen. Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gege-benheiten angepasst.

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09.04.2018

Finanzmittel des Bundes für mehr Angebot und Fahrgäste regional einsetzen

Anfang Januar 2018 hat die Zusammenfassung des Ergebnisses der Prüfung und Bewertung der Bürgerbeteiligung im Jahr 2017 zum Fahrplan 2018 der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) eine deutliche Erkenntnis gezeigt und bestätigt: Das Netz im Bahnregionalverkehr zeigt deutliche Lücken und auf vielen Strecken sind die Züge zu langsam unterwegs. Die Bürger haben sich mehr Verbindungen und eine Beschleunigung einzelner Strecken mit/bzw. besseren Anschlüsse gewünscht. Abgesehen von kleineren Änderungen mit zusätzlichen Zügen lautete die Antwort der VMV für die Mehrzahl der Anregungen von den Bürgern jedoch oft, man wolle am Integralen Taktfahrplan des Landes nichts ändern und dass angesichts der sich künftig verschlechternden Ausstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Regionalisierungsmitteln gewünschte zusätzliche Züge nicht fahren könnten.

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09.04.2018

Keine Waffenlieferungen an undemokratische Regime

B90/ Die Grünen MV setzen sich für humanistisches Handeln und für Arbeitsplätze in unserem Bundesland ein. Wir kritisieren und hinterfragen die Bestrebungen einzelner Landtags- und Bundestagsabgeordneter in Bezug auf die Auslieferung der in Wolgast gebauten Patrouillenboote. Eine weitsichtige Standortsicherung der Wolgaster Peenewerft mit Aufträgen im zivilen Sektor ist notwendig. Wer nur auf Rüstung setzt liegt falsch!

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13.12.2017

Von: Anne Kubik

Starke Stimme aus MV für kleine und mittelständische Unternehmen

Gestern hat Claudia Müller, seit Oktober Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Sie setzte sich dabei für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über...

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13.10.2017

Von: Anne Kubik

Landwirtschaft muss sich wieder lohnen – weltweit!

Dürren und Überschwemmungen, Kriege, Konflikte und Armut – all diese Faktoren führen dazu, dass Menschen Hunger leiden. Laut Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist jeder neunte Mensch derzeit betroffen. Oft lösen H...

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13.06.2017

Von: Anne Kubik

Strukturfonds: Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern gezielt einsetzen

Gegen eine Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen und für eine vereinfachte Förderung einzelner Projekte haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament a...

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29.05.2017

Von: Anne Kubik

Claudia Müller zu den Mindestlohn-Verstößen bei Gastro-Betrieben

Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums verstoßen zehn Prozent der Gastronomiebetriebe in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Mindestlohngesetz. Dazu sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:

„Eine solche Aushebelung des Mindestlohns is...

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17.01.2017

Von: Claudia Müller

Landesvorsitzende Claudia Müller zum Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit: Ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Landesvorsitzende Claudia Müller

Müller dazu: "Der durch die Familienministerin Schwesig vorgelegte Gesetzesentwurf ist gekennzeichnet durch Mutlosigkeit und fehlendem Willen zu Veränderungen. Betriebe unter 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben keine Verpflichtungen offe...

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02.12.2016

Von: Manuel Zirm

Grüne zum Bundesverkehrplan: MV braucht mehr Bahn und mehr Ehrlichkeit

Es braucht endlich mehr Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik. Straßenbauprojekte müssen mit dem gleichen Maß bewertet werden, wie Schienenprojekte. Wenn bei Straßenprojekten von der zukünftigen Verkehrsauslastung ausgegangen wird, muss dies auch bei Schienenprojekten geschehen. Bislang werden hier nur die derzeitigen Fahrgastzahlen berücksichtigt, nicht aber die Fahrgastgewinne durch den Ausbau der Strecke. Welche Potentiale hier schlummern, zeigt sich gerade bei der Erfolgsgeschichte der UBB.

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URL:https://gruene-mv.de/partei/landesarbeitsgemeinschaften/lag-landwirtschaft-und-naturschutz/browse/6/kategorie/wirtschaft_und_finanzen-1/