27.01.2021

Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention erklärt Constanze Oehlrich, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Landtagswahl:

„Die Datenschutz-Bilanz der Landesregieru...

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04.12.2020

„In Zeiten von fake-news sind unabhängige Medien wichtiger als je zuvor.“ - Öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen finanzieren

Zur Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl 2021:

„Gerade in Zeiten von fake-news und Verschwörungsmythen sind unsere unabhängigen Medien, sowohl der öffentlich-rechtliche R...

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15.09.2020

Glasfaseranschluss für alle statt Zweiklassennetz

Die Bundesregierung hat sich ein Gigabitnetz für Deutschland bis 2025 zum Ziel gesetzt. Das Land unterstützt seine Kommunen beim Breitbandausbau, um Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend zu versorgen. Ausbau und Förderung sind aktuell jedoch ins Stoc...

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02.09.2020

Vorratsdatenspeicherung: Caffiers Initiative ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: ...

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17.07.2020

Grüne MV fordern Aussetzen der Bestandsdatenauskunft

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft und weitere Bundesgesetze, die sich darauf berufen, für verfassungswidrig.

Die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in SOG und Verfassungssc...

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30.01.2020

Digitalisierung nur mit Datenschutz!

Mathias Engling, medienpolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV

Heute wird im Landtag der Antrag „Mecklenburg-Vorpommerns digitale Verwaltung stärken“ diskutiert. Dazu sagt Mathias Engling, medienpolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Digital first, Bedenken second –...

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04.06.2019

Same procedure as every year

Zum schlecht ausgebauten Mobilfunk-Netz in vielen ländlichen Regionen des Landes sagt Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV:

„CDU und SPD beschweren sich aktuell über Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern, die sie selbst zu verantwor...

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04.04.2019

Für ein freies Internet – Uploadfilter verhindern

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zum Ziel der Reformierung des Urheberrechts. Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung marktbeherr-schender Internetkonzerne wird von uns begrüßt.

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26.03.2019

Von: Anne Kubik

Uploadfilter: Vertrauen einer Generation verspielt

Zur heutigen Annahme der EU-Urheberrechtsrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied und Sprecher für Digitalisierung:

„Ich bedaure die Entscheidung sehr und habe Angst um das Internet, wie wir es heut...

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18.03.2019

Von: Anne Kubik

Unabhängige Kontrollen gelten auch für Polizei

Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre si...

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URL:https://gruene-mv.de/partei/landesarbeitsgemeinschaften/lag-digitales-und-medien/