Von: Anne Kubik
Unabhängige Kontrollen gelten auch für Polizei
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre si...
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Laage realistisch betrachten – Kommunen entlasten und ÖPNV stärken
Seit Jahren kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafen Rostock-Laage – wegen der desaströsen Klimabilanz und der Unwirtschaftlichkeit. Trotz Millionensubventionen von Kommunen und Land hätte der Flughafen von 2019-2023 seine Fluggastzahlen mehr ...
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Online-Überwachung nicht ausweiten!
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist...
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Die Zukunft der Peene-Werft: Demokratisch!
Eine aktuelle Umfrage der Ostsee-Zeitung zeigt, dass eine Mehrheit den Exportstopp der Peene-Werft nach Saudi-Arabien für richtig empfindet. Das Ergebnis zeigt aber auch, wie schwierig die Frage zu bewerten ist, denn 100 Menschen sind aktuell in Kurz...
Mehr»Von: Anne Kubik
Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz stoppen!
Als erster öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern wird seit dem 21. Dezember der Marienplatz in Schwerin videoüberwacht. Bis heute sollte die neue Hardware im vorläufigen Betrieb getestet und wenn nötig nachgebessert werden.
Dazu sagt Mathias ...
Mehr»Von: Anne Kubik
Polizei braucht kein Protzprojekt
Zur heute geplanten Aussprache im Landtag zur Reiterstaffel für MV empfiehlt Jana Klinkenberg, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV:
„Statt über das Wissen und die Fachkompetenz der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hinweg zu entscheiden, sollte ...
Mehr»Von: Anne Kubik
Reiterstaffel als Prestigeobjekt
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern plant eine Reiterstaffel für die Landespolizei, angesetzt derzeit mit einer Investitionssumme von rund 2 Millionen Euro, die an das Landgestüt Redefin angegliedert werden könnte. Noch hängt eine Entscheidung vom Koaliti...
Mehr»Von: Anne Kubik
Regierung muss sich Problemen der Menschen widmen
Zur Entscheidung Angela Merkels, ihren CDU-Vorsitz abzugeben, sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:
„Angela Merkel hat als erste Frau an der Spitze der CDU die Partei 18 Jahre lang geprägt und durch schwierige Phasen geführt. Sie hat sich meinen Respekt erworben mit ihrem Eintreten für Menschlichkeit und ihrem erfolgreichen Öffnen der CDU für ein moderneres Gesellschaftsbild. Der jetzige Schritt ist sicher kein leichter für sie.
Autonome Waffensysteme weltweit ächten.
Weltweit wird massiv an der Entwicklung und Erprobung von autonomen Waffensystemen LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems) gearbeitet. Durch technische Entwicklungen eröffnen sich der Militär- und Waffenlobby neue, vormals ungeahnte Möglichkeiten.
Mehr»Mehr Demokratie wagen - Politikverdrossenheit entgegentreten, Bürger*innen ermutigen!
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2018 nahmen nur knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten ihr Wahlrecht wahr. Mit nur 28,4 Prozent traten im Landkreis Vorpommern-Rügen die wenigsten Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne und selbst mit immerhin 34,1 Prozent in Ludwigslust-Parchim als „wahlbeteiligungsstärkstem“ Landkreis, war eine unbefriedigende Beteiligung zu verzeichnen.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich offensichtlich von der Politik abgewandt oder stehen ihr zumindest desinteressiert gegenüber. Dabei spielt es sicher eine Rolle, ob eine Wahl als wichtig oder weniger wichtig eingeschätzt wird, aber auch politische Entscheidungen haben Einfluss darauf, ob sich Bürgerinnen und Bürger eingebunden fühlen und sich damit identifizieren können. Ein negatives Beispiel ist die Entscheidung zur Kreisgebietsreform, die eine Identifikation mit dieser kommunalpolitischen Ebene und die Auseinandersetzung mit den Themen vor Ort deutlich erschwert.
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