Schluss mit Beschwichtigung - GRÜNE fordern Untersuchungsausschuss „Nordkreuz"
Claudia Schulz, Landesvorsitzende erklärt: "Jetzt muss Schluss sein mit Beschwichtigungen. Die realen, sehr bedrohlichen Mord- und Terrorabsichten Rechtsextremer erfordern wehrhaften, wachsamen Rechtsstaat. Der Landesverfassungsschutz und Innenm...
Mehr»Kritische Prüfung militärischer Flugübungen nötig
Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bedauern die Eurofighter-Katastrophe in der Müritz-Region und fordern eine genaue Aufklärung und Überprüfung von Flugmanövern.
Dazu sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende:
„Wir bedauern den Tod des Piloten un...
Mehr»Berger: Wo steckt Caffier?
Bereits zum wiederholten Mal fanden vor einer Woche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen bzw. aktiven Mitarbeitern des Landeskriminalamtes statt. Sie werden verdächtigt, gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und gemeinschaftlich...
Mehr»BÜNDNISGRÜNE unterstützen Protest gegen das neue Polizeigesetz (SOG)
Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg schließt sich dem BÜNDNIS SOGenannte Sicherheit an, das sich gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V wendet.
Mehr»Fusion: Freiraum erhalten!
Seit mehr als 20 Jahren findet das friedliche Fusion-Festival in Lärz statt und lockt tausende Besucher aus ganz Europa nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach Meldungen des NDR steht die Zukunft des Festivals auf dem Spiel. Nach Kritik am Sicherheitskonze...
Mehr»Ministerpräsidentin bekommt Landesregierung nicht in den Griff
Bezüglich des Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir BÜNDNISGRÜNE standen meistens für eine andere Bildungs-, Kultur und Finanzpolitik als Mathias Brodkor...
Mehr»Chance auf Wahlalter 16 und für Künstlernamen auf Wahlscheinen in MV vertan
Zur heutigen Debatte des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Landtag erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Leider hat die Landesregierung mit der heutigen zwei...
Mehr»Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalsta-tistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung pro Einwohner für unser Bundesland seit Bestehen der Statistik. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Mehr»Wahlalter 16: Jugendorganisationen starten Unterschriften-Kampagne
Zur Wahl 2016 traten zumindest die Parteien SPD, Linke und Grüne mit dem Versprechen an, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen. Nun hat sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen, den entsprechenden Antrag der Linken nicht unterst...
Mehr»Von: Anne Kubik
Unabhängige Kontrollen gelten auch für Polizei
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre si...
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