Fusion: Freiraum erhalten!
Seit mehr als 20 Jahren findet das friedliche Fusion-Festival in Lärz statt und lockt tausende Besucher aus ganz Europa nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach Meldungen des NDR steht die Zukunft des Festivals auf dem Spiel. Nach Kritik am Sicherheitskonze...
Mehr»Ministerpräsidentin bekommt Landesregierung nicht in den Griff
Bezüglich des Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir BÜNDNISGRÜNE standen meistens für eine andere Bildungs-, Kultur und Finanzpolitik als Mathias Brodkor...
Mehr»Chance auf Wahlalter 16 und für Künstlernamen auf Wahlscheinen in MV vertan
Zur heutigen Debatte des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Landtag erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Leider hat die Landesregierung mit der heutigen zwei...
Mehr»Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalsta-tistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung pro Einwohner für unser Bundesland seit Bestehen der Statistik. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Mehr»Wahlalter 16: Jugendorganisationen starten Unterschriften-Kampagne
Zur Wahl 2016 traten zumindest die Parteien SPD, Linke und Grüne mit dem Versprechen an, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen. Nun hat sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen, den entsprechenden Antrag der Linken nicht unterst...
Mehr»Von: Anne Kubik
Unabhängige Kontrollen gelten auch für Polizei
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre si...
Mehr»Von: Anne Kubik
Laage realistisch betrachten – Kommunen entlasten und ÖPNV stärken
Seit Jahren kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafen Rostock-Laage – wegen der desaströsen Klimabilanz und der Unwirtschaftlichkeit. Trotz Millionensubventionen von Kommunen und Land hätte der Flughafen von 2019-2023 seine Fluggastzahlen mehr ...
Mehr»Von: Anne Kubik
Online-Überwachung nicht ausweiten!
Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist...
Mehr»Von: Anne Kubik
Die Zukunft der Peene-Werft: Demokratisch!
Eine aktuelle Umfrage der Ostsee-Zeitung zeigt, dass eine Mehrheit den Exportstopp der Peene-Werft nach Saudi-Arabien für richtig empfindet. Das Ergebnis zeigt aber auch, wie schwierig die Frage zu bewerten ist, denn 100 Menschen sind aktuell in Kurz...
Mehr»Von: Anne Kubik
Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz stoppen!
Als erster öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern wird seit dem 21. Dezember der Marienplatz in Schwerin videoüberwacht. Bis heute sollte die neue Hardware im vorläufigen Betrieb getestet und wenn nötig nachgebessert werden.
Dazu sagt Mathias ...
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