Kurzarbeiterregelungen greifen zu kurz
Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld kommentiert Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wie folgt:
„Es ist richtig, jetzt schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit ...
Mehr»SO Geht’s nicht! Dieses Polizeigesetz ist verfassungswidrig!
Heute will der Landtag das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit einigen geringfügigen Änderungen anzunehmen.
Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der...
Mehr»Datenmissbrauch Landespolizei – Büchse der Pandora schließen
Zum aktuellen Datenmissbrauch eines Polizisten in Vorpommern-Greifswald erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Jeder einzelne in der jüngsten Vergangenheit zu Tage getretene Datenmissbrauch sollte Innenminister Caffi...
Mehr»Haushaltsüberschüsse: GRÜNE für mehr Investitionen in Klimaschutz und Bildung
Die Koalition berät morgen über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt von gut 300 Millionen Euro. Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Dazu die Landesvorsitzende Ulrike Berger:...
Mehr»30 Jahre Mauerfall - Zeit für eine Vereinigung
Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern mahnen 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Aufarbeitung der Fehler der Wiedervereinigung, zur Anerkennung der Leistungen und Einbeziehung der Erfahrungen der Menschen im Osten. Dazu die Landesvorsitzende Claud...
Mehr»30 Jahre nach dem Mauerfall — eine Generation Einheit?
Niklas NIENAß, MdEP, ist selbst erst kurz nach dem Mauerfall geboren und erklärt zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution:
„Wenngleich ich als Einheitskind aus einer Generation stamme, die nie eine innerdeutsche Grenze gesehen hat und auch keine europäischen Grenzkontrollen mehr kennt, sind mir die Vorurteile meiner Elterngeneration von West zu Ost und umgekehrt dennoch bewusst.
Mehr»SOG-Entwurf muss überarbeitet werden!
Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hatte gestern zur außerparlamentarischen Sachverständigenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (SOG) geladen. D...
Mehr»Demo-Aufruf: Keine Polizeirechtsverschärfung in MV
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit veranstaltet am kommenden Sonntag, den 18.8.2019, ab 13 Uhr eine Demonstration auf dem Doberaner Platz in Rostock gegen die von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegte Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz...
Mehr»Sachverständigenanhörung zum SOG
Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen ...
Mehr»„Nordkreuz“-Affäre: Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert
In dieser Woche erhalten etwa 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Briefe vom LKA – mit der Botschaft, dass Sie auf der Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stehen. Auch Mathias Engling, Mitglied im Grünen Landesvorstand, hat einen solchen Brief erhalten...
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