Vorratsdatenspeicherung: Caffiers Initiative ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: ...

Nord Stream 2: Sanktionen sind unverschämt

Zum Konflikt um Nord Stream 2 sagt Niklas Nienaß, Bündnisgrüner Europaabgeordneter aus und für MV:

„Nord Stream 2 ist unwirtschaftlich, schlecht für die Ostsee und das Klima, energiepolitisch unnötig und gegen die Interessen der EU. Dass sich die Bu...

MV-Werften müssen Transparenz schaffen

Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus MV und Sprecherin für maritime Wirtschaft der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zur Situation der MV-Werften:

„Die Werften sind ein unverzichtbares Element unserer Industrielandschaft, umso beunruhigender ...

Wahlrechtsreform ist eine Blamage

Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV:

„Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem N...

Polizeireform muss transparent und lösungsorientiert erfolgen

Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK...

Nach Fall Amthor: Abgeordnetengesetz MV braucht bessere Transparenzregeln

In der Debatte um die Lobbytätigkeit von Philipp Amthor (CDU) und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete fordern die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auch Änderungen im Abgeordnetengesetz MV. Die Verhaltensregeln für die Mitglieder im Schweriner La...

Rassismus vorbeugen statt Korpsgeist fördern

Zur Reaktion des Innenministers Lorenz Caffier auf die Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden über latenten Rassismus in der Polizei erklären Carmen Lange und Andreas Katz, Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Kultur von BÜNDNIS ...

Bürger*innen setzen Zeichen: MV braucht Bündnisgrüne im Landtag

Die Ergebnisse der Wahlumfrage des NDR sind ein gutes Zeichen! GRÜN in MV hat seit der letzten Landtagswahl an Zustimmung gewonnen und ist seit anderthalb Jahren stabil in den Umfragen - und das trotz der Vormachtstellung der Regierenden in der Coron...

Parlament stärken - Landtag im Krisenfall beteiligen

"So wichtig es ist, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen: Dabei dürfen wir nicht die Grundregeln unserer Demokratie über Bord werfen", sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der LAG Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ...