5-Punkte-Sofortprogramm für den Klimaschutz
Damit MV konsequent das Klima schützt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, fordern wir:
1. Klimaschutzgesetz
Wir werden ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern mit klaren CO2-Minderungszielen vorlegen. Das Gesetz werden wir mit einem Maßnahmenplan untersetzen, der unter anderem einen klaren Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien enthält. So wird in der kommenden Legislaturperiode eine zusätzliche CO2-Reduktion um 35% undCO2-Neutralität bis 2035 in Mecklenburg-Vorpommern möglich.
2. Klima-Investitionsprogramm
Wir werden ein Klima-Investitionsprogramm aufsetzen, das Fördermittel aus der Europäischen Union sowie dem Bund mit Eigenmitteln des Landes kombiniert und nachhaltige Investitionsanreize für Unternehmen, Kommunen und Bürger-*innen auslöst. Dadurch können bis zu 50.000 Jobs und mehr als 2,5 Mrd. € Gewerbesteuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.
3. Beschleunigte Genehmigungsverfahren
Wir wollen in der Regionalplanung zügig mindestens zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie vorsehen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Die Bürger*innen müssen künftig fair an der Wertschöpfung der Erneuerbaren beteiligt werden und durch Genossenschaften viel häufiger selbst Teil der Energiewende werden.
4. Solarenergie-Offensive
Wir starten eine Solarenergie-Offensive in Mecklenburg-Vorpommern. Für Neubauten soll künftig eine Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen gelten. Für den Gebäudebestand braucht es kostenlose Beratungs- und Unterstützungsangebote. Den schnellen Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik auf einem Prozent der Landesfläche werden wir naturverträglich gestalten.
5. Aufbau der Wasserstoff-Industrie
Wir werden eine Landesstrategie „Grüner Wasserstoff“ vorlegen. Wasserstoff ist, wie die Wärmewende, ein unverzichtbarer Treiber für die Sektorenkopplung. Vom Aufbau der großtechnischen Wasserstoffproduktion und -speicherung wird die Industrie in Mecklenburg-Vorpommern massiv profitieren.