Grüne bedauern Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens Die Schwäche der NPD schützt sie vor dem Verbot - keine Entwarnung vor der Gefahr von Rechts.

Landesvorsitzende Claudia Müller

Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sagt hierzu: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam nicht unerwartet. Wir bedauern sie dennoch. Auch wenn die NPD bei sämtlichen letzten Wahlen verloren hat, darf man die Partei, die Vernetzung mit rechtsradikalen Gruppen und ihr Einschüchterungspotenzial nicht unterschätzen. Die NPD hat damit weiterhin Zugang zu öffentlichen Geldern."
Müller begrüßt hingegen ausdrücklich die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD: "Dieses Urteil ist kein Freispruch. Die NPD ist klar verfassungsfeindlich. Ihre Umtriebe müssen weiterhin überwacht werden. Allein ihre derzeitige bundesweite Schwäche hat diese Partei vor dem Verbot geschützt."

Unabhängig von diesem Ergebnis ist die Gefahr durch rechte Gruppen nicht zu unterschätzen. Müller: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus und menschenverachtendes Gedankengut darf jetzt nicht eingestellt werden. Gerade vor dem Hintergrund des Anstiegs von rechten Gewalttaten im vergangenen Jahr fordere ich die Landesregierung auf, hier jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben", so Müller abschließend.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe kam wenig überraschend. Die Verfassungsrichter stellten zwar die Ablehnung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung durch die NPD und die Hinarbeit auf Abschaffung unseres Rechtssystems fest, halten die Partei aber für zu schwach und im politischen Raum unbedeutend, um sie zu verbieten.